Neue Vorstöße

Als sich 2003 der Europäische Gerichtshof mit dem Arzneiversand beschäftigte, verlangte er, dass der Versandhandel mit Arzneimitteln ermöglicht wird. Im Focus standen dabei die OTCs. Ob auch verschreibungspflichtige Arzneimittel versendet werden dürfen, überließ er den Ländern – verlangt hatte er es nicht. Die deutsche Bundesregierung hatte auf volle Liberalität gesetzt und 2004 den Versand aller Arzneimittel erlaubt. Die Quittung dafür liegt nun auf dem Tisch: verschreibungspflichtige Arzneimittel an Pick-up-Stellen bei Drogeriemärkten, bald an Tankstellen oder Kiosks, und übers Internet aus dem Ausland, Päckchenabgabe beim Nachbarn, Gefahr für die Arzneimittelsicherheit und den Verbraucherschutz. Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordern deshalb schon seit Jahren, die verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Versandhandel auszunehmen. Doch die Bundesregierung schaut weg und stellt sich taub.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann startete Anfang 2007 eine Initiative, den Arzneimittelversand einzuschränken, doch sie versandete, u. a. weil die FDP nicht mitzog. Doch mittlerweile bewegt sich wieder was. Sind es die offensichtlichen Gefahren, denen die Arzneimittelversorgung durch das dm-Urteil ausgesetzt ist, oder sind es die dauernden Warnungen der Apotheker oder die zunehmenden Arzneimittelfälschungen im Internethandel: Immer mehr Politiker erkennen die unhaltbaren Zustände, die in Deutschland um sich greifen – und manche handeln sogar. Die sächsische Gesundheitsministerin Orosz (CDU) kündigte am 9. Juni an, eine Bundesratsinitiative zu starten, die den Versandhandel mit Arzneimittel "auf das europarechtlich erforderliche Maß zurückführen soll". Die Ministerin erkannte, dass mit dem dm-Urteil eine Entwicklung einsetzt, die bis hin zu schwer überschaubaren Varianten des Versandhandels geht, Varianten, in denen Dritte, die mit Arzneimitteln überhaupt nichts zu tun haben, in die Arzneimittelübergabe an den Patienten eingebunden sind.

Ihr bayerischer Kollege Bernhard (CSU) zog am 10. Juni nach: Auch er kündigte an, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die den Versandhandel auf OTC-Arzneimittel beschränken soll. Er sieht den Arzneiversandhandel zunehmend als Experiment mit ungewissem Ausgang für die Gesundheit.

Endlich, unsere Bedenken sind in der Politik angekommen: verschreibungspflichtige Arzneimittel haben im Versandhandel nichts zu suchen. Nur von Ulla Schmidt kommen noch keine Reaktionen. Erkennt sie die Gefahren noch immer nicht?

Peter Ditzel