Merkel: Gesundheitsfonds kommt

Der Streit um das Für und Wider des noch nie sonderlich populären Gesundheitsfonds ist neu entbrannt. Auslöser war eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik, die den Fonds für die bereits jetzt steigenden Kassenbeiträge (mit-)verantwortlich macht. Sie sorgte dafür, dass Fondskritiker aus Arbeitgeberschaft und Politik den Verzicht auf den Fonds oder jedenfalls seine Verschiebung forderten. Steg bezeichnete die Diskussion als "unaufrichtig". Wie hoch der GKV-Beitragssatz sei, hänge von vielen Faktoren ab, jedoch "definitiv nicht von der Einführung des Gesundheitsfonds". Zu berücksichtigen sei vielmehr der medizinische Fortschritt, die Ausgabenentwicklung, der Krankenstand, der Bundeszuschuss zur GKV und vor allem auch das Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung. Überdies sei es bisher nie möglich gewesen, zwölf Monate im Voraus zu sagen, wie hoch der Beitragssatz künftig sein werde, so Steg. Dies sei frühestens im Herbst möglich. Die Bundesregierung werde deshalb – wie gesetzlich festgelegt – bis zum 1. November dieses Jahres über die Höhe des künftig einheitlichen Beitragssatzes entscheiden.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich auch nach Merkels Machtwort skeptisch, ob ein pünktlicher Start gelingen kann: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, der Fonds wird kommen, dann muss sie die Voraussetzungen auch durchsetzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt habe noch viel zu tun, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Sollte das nicht gelingen, dann dürfe der Gesundheitsfonds auch nicht kommen, so Beckstein.

FDP will Fonds stoppen

Die Liberalen kündigten unterdessen an, diese Woche einen Antrag auf Stopp des Fonds in den Bundestag einzubringen. "Der Gesundheitsfonds muss aufgehalten werden, damit mögliche neue Mehrheiten nicht vor vollendeten teuren Tatsachen stehen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr. Der Antrag sei "ein faires Angebot zum Neuanfang in der Gesundheitspolitik".