Arzthonorare: Verhandlungen ausgesetzt

Köhler betonte, dass die KBV mit drei Grundforderungen in die Verhandlungen gegangen sei: "1. Die Trennung der Honoraranteile für Haus- und Fachärzte. 2. Die Angleichung der ärztlichen Vergütung in Ostdeutschland auf das West-Niveau und eine spürbare Erhöhung der Vergütung bundesweit. 3. Die Honorarreform darf nicht zu Mittelabflüssen aus den südlichen Bundesländern führen." Da die Verhandlungspartner jedoch keine dieser von der Politik bereits gemachten Zusagen eingehalten hätten, würden die Gespräche nun ausgesetzt. "Wir appellieren ausdrücklich an die Politik, sich an ihre Versprechen zu halten", erklärte der KBV-Chef. Würden sie bei ihrer Zusage, dass die Honorarsumme um mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgestockt wird, nun einen Rückzieher machen, sei die Qualität und Flächendeckung der ambulanten Versorgung nicht aufrechtzuerhalten. "Dies wäre nicht zuletzt für die Patienten ein verheerendes Signal", so Köhler. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte er, dass auch Ärzte-Streiks nicht auszuschließen seien, wenn die Kassen kein besseres Angebot vorlegen.

Der Verhandlungsführer auf Seiten der Kassen, der Vize-Vorsitzende des neuen GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg beklagte nach der Sitzung, dass eine Lösung "zum Greifen nah" gewesen sei. Die Ärztevertretung habe dann "Probleme bei der Datenabklärung" vorgeschoben. Dies dürfe aber "nicht dazu führen, dass eine einvernehmliche Lösung so lange blockiert wird, bis das Bundesgesundheitsministerium mit einer Rechtsverordnung eingreifen muss und die Honorare staatlich festgelegt werden", so von Stackelberg. Er warf den Ärztevertretern vor, sich "höhere Honorare auf dem Rücken der Beitragszahler verschaffen" zu wollen, statt gemeinsam mit den Krankenkassen an einer Lösung zu arbeiten, die allen Interessen gerecht wird. .