Bundesrat: Keine Entscheidung zum Rx-Versandverbot

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Versandhandelsbeschränkung auf rezeptfreie Arzneimittel vor. Es soll jedoch ein besonderes Botensystem geschaffen werden, das es Apotheken im Einzelfall ermöglicht, ihren Kunden verschreibungspflichtigen Arzneimittel nach Hause zu liefern. Dies soll insbesondere immobilen Patienten, älteren Bürgern, Berufstätigen oder Kunden, die weit von der nächsten Apotheke entfernt wohnen, zugute kommen.

Noch ist unklar, ob die Anträge wieder auf der Tagesordnung der Ausschüsse der Länderkammer landen – dies kann geschehen, wenn ein Land dies beantragt. Zwar hatten im Vorfeld einige Bundesländer ihre Unterstützung für die Initiative der beiden Freistaaten erklärt – mit welcher Vehemenz sie das Vorhaben voranbringen werden ist jedoch ungewiss. Denn im Bundestag ist eine Mehrheit für das Versandverbot äußerst fraglich. Die Bundesregierung stellt sich strikt gegen eine Einschränkung des Versandes. Und auch die Parlamentarier sind derzeit offenbar eher gewillt, über ein Verbot von Pick-up-Stationen für Arzneimittel zu diskutieren, als den Versand wieder zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht..