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- AZ 37/2008
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DGB für mehr Steuermittel
Bund soll GKV-Beiträge für Hartz IV-Empfänger anheben
"Die drohende Beitragssteigerung durch den Gesundheitsfonds kann und muss politisch verhindert werden", forderte Buntenbach. Dazu schlägt der DGB vor, in einem ersten Schritt die Beiträge, die der Bund für ALG II-Empfänger an die Krankenkassen zahlt, auf die GKV-Durchschnittsausgaben anzuheben. Derzeit betragen die monatlichen Zahlungen des Bundes 118 Euro. Der durchschnittliche Bedarf liegt nach Berechnungen des DGB jedoch bei rund 250 Euro; eine entsprechende Anhebung würde rund 4,5 Mrd. Euro kosten.
Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte mehrfach eine Erhöhung des Beitrags für Langzeitarbeitslose ins Gespräch gebracht – jedoch nur in einer Größenordnung von 2 Mrd. Euro. Dass mehr Steuermittel ins GKV-System fließen werden, ist gesetzlich festgelegt: Jährlich sollen für versicherungsfremde Leistungen 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in den Fonds fließen. 2009 ist ein Bundeszuschuss von 4 Mrd. Euro vorgesehen, Ziel ist ein Zuschuss von 14 Mrd. Euro..
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