Das Experiment

Ab Januar 2009 läuft eines der größten Sozialversicherungsexperimente: der Gesundheitsfonds. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigt sich sehr zufrieden mit den Vorbereitungen, beispielsweise mit dem vom Kabinett gebilligten allgemeinen Beitragssatz für das Jahr 2009 von 15,5 Prozent. Mit diesen Einnahmen müssen die Krankenkassen auskommen. Wenn nicht, können sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Das aber versuchen Kassen zu vermeiden. Es wäre ein Nachteil im Wettbewerb mit anderen Kassen.

Nicht jede Kasse erhält gleich viel Geld aus dem Topf des Gesundheitsfonds. Wer mehr alte und kranke Menschen als Versicherte hat, bekommt mehr Mittel. Die Kassen werden also in Zukunft gerne ältere und kranke Menschen vorweisen wollen. Ob letztlich das Geld im Fonds-Topf reicht und ob die 3 Milliarden Euro genug sind, die für die Versicherung der Kinder zusätzlich aus dem Steuertopf in den Fonds eingebracht werden, wird man sehen.

Bis 2011 will Schmidt diesen Beitragssatz stabil halten. Einen Grund für eine Anhebung sieht sie in 2010 nicht. Falls aber beispielsweise die Arzneimittelausgaben aus dem Ruder laufen sollten, droht sie bereits mit einem Arzneimittelsparpaket. Insbesondere fordert sie, die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln zügig umzusetzen.

Als weitere Einsparmöglichkeiten sieht sie Fusionen von Krankenkassen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen sich langfristig zu einer Bundes-AOK zusammenschließen, so ihre Aufforderung. Eine Bundes-AOK hätte eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, der Pharmaindustrie und Ärzten. Außerdem könnten dadurch Verwaltungskosten gespart werden. Die sind in der Tat hoch. Und sie könnten aufgrund des Gesundheitsfonds, der verwaltet und organisiert sein will, weiter wachsen. Bereits im vergangenen Jahr gaben die Kassen laut Statistik des Bundesgesundheitsministeriums 8,13 Milliarden Euro an Netto-Verwaltungskosten aus. Für die Dienstleistung Arzneimittelversorgung durch Apotheken mussten sie dagegen nur gerade mal die Hälfte einsetzen, nämlich 4,34 Milliarden Euro. Dafür bekommt unser Gesundheitssystem eine flächendeckende, logistisch perfekte, absolut sichere, beratungsintensive und mit zahlreichen Zusatzdienstleistungen gespickte Arzneiversorgung. Noch in diesem Herbst wird über eine Anpassung des Zwangsrabatts, den die Apotheken den Kassen einräumen (derzeit 2,30 Euro) verhandelt. Er sollte unter zwei Euro liegen.