Schmidt hält Zusatzbeiträge für unnötig

Schmidt sieht keinen Anlass, dass die Kassen schon im nächsten Jahr Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen könnten. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 9. Oktober) betonte sie, dass der GKV 2009 rund 10 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stünden als in diesem Jahr. Zum Vergleich: in den letzten sechs Jahren seien insgesamt 17 Mrd. Euro mehr ins System gebracht worden. Schmidt bekräftigte, der Fonds sei so ausgestattet, dass 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt sind. Und dies sehen nach ihrer Einschätzung auch einige der Krankenkassen so. Beispielsweise hätten AOK, Barmer und TK bereits erklärt, keine Zusatzbeiträge zu benötigen. Dass die Kassen im Moment dennoch versuchten, so viel Geld wie möglich herauszuholen, sei zwar verständlich – nachgeben könne sie dieser Forderung jedoch nicht, betonte Schmidt: "Kassen sind keine Sparkassen, die Kapital bunkern, um es zu verleihen". Das Geld der Versicherten müsse effizient und sparsam eingesetzt werden. "Das ist die Pflicht der Kassenmanager, dafür werden sie von den Versicherten bezahlt", so die Ministerin. Kassen, die immer mehr verlangten und kranken Menschen damit Angst machten, Leistungen könnten bald nicht mehr bezahlt werden, sollten sich Schmidt zufolge besser darüber Gedanken machen, wie sie eine gute Versorgung für ihre Kunden organisieren. "Davon hätte man mehr als vom Versuch, in den nächsten Wochen noch Einfluss auf die Politik zu nehmen, bis der Beitragssatz unwiderruflich beschlossen ist." Doch so leicht lassen sich die Kassen nicht abspeisen. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, erklärte erneut, dass den Kassen bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent eine Finanzierungslücke von 3 Mrd. Euro drohe. Um Zusatzbeiträge für Versicherte zu vermeiden, sollte die Bundesregierung zum Beispiel die Kassenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöhen. Auch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel könnte die GKV um die nötigen 3 Mrd. Euro entlasten, so Ballast.

Was die künftige Kassenlandschaft betrifft, so meint Schmidt nach wie vor, dass 50 Kassen in Deutschland ausreichen würden. Schon jetzt zeigten sich die Kassen zunehmend offen für Fusionen. Die Ministerin könnte sich auch gut eine Bundes-AOK vorstellen. "Das dauert noch lange, wäre aber der richtige Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern", sagte sie der PNP. Die weiteren Vorteile von Fusionen liegen für Schmidt auf der Hand: Es könnten Verwaltungskosten gespart und zudem eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten hergestellt werden. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, betonte daraufhin, dass die AOK-Gemeinschaft ihre Organisationsstrukturen laufend an die sich wandelnden Marktbedingungen anpasse. Die Gremien der AOKs hätten beschlossen, die von der Ministerin geforderten wirtschaftlichen Vorteile durch ein gesteuertes System der AOKs zu realisieren. Geschehen sei dies etwa durch die Vereinigungen der AOK Rheinland und der AOK Hamburg zur AOK Rheinland/Hamburg sowie der AOK Sachsen und der AOK Thüringen zur AOK Plus. Dieser Prozess werde weitergehen, so Ahrens. Auch bei der Realisierung von Kostenvorteilen für ihre Versicherten sei die AOK-Gemeinschaft führend: Dies zeigten die Arzneimittel-Rabattverträge..