"Aktion: Stoppt die e-Card"

Das Bündnis forderte am 25. Januar in Berlin einen "unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess" über die eGK. In diesem Rahmen müssten auch ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen durchgeführt werden, die im Gegensatz zu den bisherigen Planungen auf zentrale Datenspeicherung verzichten und so das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützten.

Nach Vorstellung der Bundesregierung und der Betreiberorganisation gematik soll – ungeachtet der anhaltenden Kritik aus der Ärzte- und Patientenschaft – mit der Einführung der eGK im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Nun haben sich auch Datenschützer und Bürgerrechtler der Kritik der Ärzte- und Patientenvertreter angeschlossen. Sie monieren, die bisherigen Pläne seien nicht ausgereift; zudem stelle die Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.

Die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen kündigen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der eGK an: "Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind", erklären die ärztlichen Vertreter. Patientenvertreter drohten damit, z. B die verlangten Fotos nicht zur Verfügung zu stellen.

Zu den Beteiligten des Bündnisses "Aktion: Stoppt die e-Card" gehören unter anderem die Freie Ärzteschaft, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club und die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).