Gesundheitspolitik

Kassen fordern höhere Beiträge für Hartz-IV-Empfänger

Schmidt will Pläne mit Steinbrück und Scholz besprechen

Berlin (ks). Die GKV-Spitzenverbände haben die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt, die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger deutlich aufzustocken. Auf diesem Wege könnten die politischen Verschiebebahnhöfe zurückgeführt und die Beitragszahler um rund 1,8 Mrd. Euro entlastet werden.

Eine Umsetzung dieser Pläne bereits zur Jahresmitte 2008 werde es für die Bundesregierung leichter machen, auch für 2009 einen kostendeckenden allgemeinen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen festzulegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände vom 13. Februar. Auf eine so rasche Umsetzung können die Kassen aber kaum hoffen. Zwar spricht sich Schmidt nach wie vor dafür aus, die Krankenkassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger deutlich um 50 Euro pro Monat auf ca. 160 bis 170 Euro zu erhöhen. Allerdings muss sie ihre Pläne noch mit dem Finanz- und dem Arbeitsminister besprechen. Eine Entscheidung wird erst in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2009 fallen.

Den Spitzenverbänden zufolge würde eine Erhöhung der Beiträge für die rund drei Millionen ALG-II-Empfänger um 50 Euro die Kassen um rund 1,8 Mrd. Euro jährlich entlasten.

AZ 2008, Nr. 8, S. 3, 18.02.2008

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