8500 Unterschriften gegen die eGK

Der Ärzteverband IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) macht auch im Rahmen der Aktion "Stoppt die e-Card" gegen das Telematik-Projekt mobil. Für IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim ist die eGK schlicht "ein unseriöses Milliardenprojekt zulasten von Patienten und Ärzten". Gemeinsam mit Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte überreichte er nun einem Ministeriumsvertreter die gesammelten Unterschriften gegen die Chipkarte. Die beiden eGK-Gegner kritisierten, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt werde, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Mit der Ausgabe der neuen eGK würden zunächst die Kassenpatienten "schleichend auf die ‚schöne neue Welt‘ der zentralen Datenspeicherung eingestimmt".

Ministeriumssprecher Klaus Vater wies die Bedenken zurück und betonte, weder die IPPNW noch das Bürgerkomitee hätten einen Beleg vorweisen können, wonach die eGK zu einem Kontrollstaat führe. "Vielmehr hat der wegen seiner Kritik durchaus geschätzte Bundesdatenschutzbeauftragte keinerlei Einwände erhoben", betonte Vater.

Deutsche Aidshilfe unterstützt Kritiker

Indessen findet die Aktion "Stoppt die e-Card" weiterhin neue Unterstützer. Zuletzt hat sich die Deutsche Aidshilfe dem Bündnis angeschlossen. Durch die eGK dürfe kein gläserner Patient entstehen, warnte deren Vorstand Sylvia Urban: "Meine Daten gehören zu mir als Mensch und nicht auf Server irgendwo im Internet", forderte sie im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Ulm. Zu diesem Anlass machten auch andere Vertreter des Aktionsbündnisses erneut auf ihr Anliegen aufmerksam. Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft", verwies darauf, dass die Delegierten des Ärztetages im letzten Jahr die eGK abgelehnt hätten – wie auch schon mehrere Landesparlamente der Ärzte zuvor. Trotzdem würden die Arbeiten von Ministerin Ulla Schmidt und der Führung der Bundesärztekammer vorangetrieben und damit die demokratischen Beschlüsse der Ärzteparlamente ignoriert, so Grauduszus.