Satzung des Versorgungswerks der AK Nordrhein

Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein

Vom 18. Juni 2008

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2008 aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Heilberufsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (GV. NRW. 2007 S. 572) – in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 Landesversicherungsaufsichtsgesetz vom 20. April 1999 (GV. NRW. 1999 S. 154) –, folgende Änderung der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen, die durch Erlass vom 25. Juni 2008 vom Finanzministerium des Landes NRW – Vers 35 – 00 1. (12) III B 4 – genehmigt wurde:

Artikel I

Die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 9. Juli 2003 (MBl. NRW. 2003 S. 810, SMBl. NRW. 21210), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29. November 2006 (MBl. NRW. 2007 S. 79, SMBl. NRW. 21210), wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "rechtlich nicht" werden durch das Wort "teilrechtlich" ersetzt. Hinter die Worte "mit Sitz in Düsseldorf" werden ein Komma und die Worte "im Sinne des § 6a Abs. 3 des Heilberufsgesetzes" eingefügt.

§ 1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt neu eingefügt:

"Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden."

§ 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte "Präsidentin oder den Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein" werden durch die Worte "Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses" und die Worte "§ 26 Abs. 1" durch die Worte "§ 6 a Abs. 2" ersetzt.

§ 1 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt neu eingefügt:

"Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung."

§ 3 Abs. 4 wird wie folgt ersetzt:

"Das Versorgungswerk verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Apothekerkammer Nordrhein haftet; das Vermögen der Apothekerkammer Nordrhein haftet nicht für Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes."

§ 4 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Hinter die Worte "zur Erhöhung der Leistungen" werden die Worte "oder zur Stärkung der Rechnungsgrundlagen" eingefügt.

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Das Wort "vier" wird durch das Wort "fünf" ersetzt.

§ 8 Abs. 2 Nr. 5 wird neu eingefügt:

"der Kammerversammlung Vorschläge zu Satzungsänderungen zu unterbreiten,"

Die bisherigen Nummern 5 bis 10 des § 8 Abs. 2 werden zu Nummern 6 bis 11 (neu).

§ 9 Abs. 1 Nr. 8 wird wie folgt neu eingefügt:

"Der oder die Vorsitzende bzw. der oder die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich."

§ 9 Abs. 1 Nr. 9 wird wie folgt neu eingefügt:

"Die detaillierten Rechte und Pflichten des Geschäftsführenden Ausschusses sind in der Geschäftsordnung niedergelegt."

§ 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

§ 12 Abs. 1 Buchstabe c) wird wie folgt geändert:

Hinter das Wort "Berufssoldaten" werden die Worte "bzw. Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit oder Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe" eingefügt.

§ 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

§ 12 Abs. 5 wird neu eingefügt:

"Kammerangehörige, die nach § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Apothekerkammer Nordrhein freiwillig ihre Mitgliedschaft in der Apothekerkammer Nordrhein fortsetzen, sind von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ausgeschlossen, sofern sie beitragspflichtiges Mitglied eines anderen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträgers im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung) sind."

§ 13 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "weniger als 3 Monate" werden durch die Worte "bis zu 3 Monaten" ersetzt.

§ 13 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Hinter die Worte "Absätzen 1, 2 und 3" werden die Worte "ist nur möglich, sofern die Satzung des erstzuständigen Versorgungswerkes eine analoge Regelung hat und" eingefügt.

§ 15 wird wie folgt geändert:

Das Komma sowie der Satzteil "im Widerspruchsverfahren der Aufsichtsführende Ausschuss" entfallen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "ausdrücklich" wird durch das Wort "schriftlich", das Wort "Pflichtmitgliedschaft" durch das Wort "Mitgliedschaft" und das Wort "aufrechterhalten" wird durch die Worte "freiwillig fortführen" ersetzt.

§ 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Worte "Fortsetzung einer Pflichtmitgliedschaft ist ausgeschlossen" werden durch die Worte "freiwillige Mitgliedschaft ist immer dann ausgeschlossen" ersetzt, die Worte "im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag" entfallen.

§ 21 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "möglich" wird ein Komma und die Worte "sofern dem Antrag der geforderte Nachweis beigefügt ist, sonst mit dem Ersten des Monats, der dem Eingang des Nachweises folgt" eingefügt.

§ 21 Abs. 2 Satz 8 wird neu eingefügt:

"Wurde einer Beitragsherabsetzung entsprochen, handelt es sich in diesem Fall bis zur Vorlage des geforderten endgültigen Nachweises um eine vorläufige Beitragsfestsetzung."

§ 21 Abs. 6 Satz 2 wird neu eingefügt:

"Werden freiwillige Beiträge gezahlt, sind diese der zusätzlichen Höherversorgung zuzuordnen."

§ 25 Abs. 2 wird neu eingefügt:

"Zur Berücksichtigung der sich pro Jahrgang verlängernden Lebenserwartung und der sich damit erhöhenden Bezugsdauer der Altersrenten wird ab dem 01.01.2009 ein Generationenfaktor eingeführt.

Der Generationenfaktor beträgt für den Geburtsjahrgang 1944 100,00% und verringert sich bei jedem darauffolgenden Jahrgang um 0,25%-Punkte, höchstens um 5,00%-Punkte. Dieser Generationenfaktor wird auf die sich nach der Satzung ergebende Rentenanwartschaft des Mitgliedes angewandt."

Die bisherigen Absätze 2 und 3 des § 25 werden zu Absätzen 3 und 4 (neu)

§ 27 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

§ 27 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "Das" wird durch die Worte "Ausschließlich das" ersetzt.

§ 27 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Worte "In diesem Falle" werden durch die Worte "Im Falle der Vorziehung auf einen Zeitpunkt vor Vollendung des 65. Lebensjahres", die Worte "die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch das Wort "noch" ersetzt.

§ 27 Abs. 3 Sätze 3 und 4 werden neu eingefügt:

"Die Anzahl der Monate der Vorverlegung rechnet sich von der Vollendung des 65. Lebensjahres.

Im Falle der Vorziehung auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Vollendung des 67. Lebensjahres besteht Anspruch auf die bis dahin erworbene Anwartschaft ohne Abschläge."

Aus § 27 Abs. 3 Satz 3 wird Satz 5 (neu)

§ 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 werden wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird jeweils durch die Zahl 67 ersetzt.

§ 27 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "innerhalb von 2 Monaten" werden gestrichen.

§ 28 Abs. 1 Satz 9 wird neu eingefügt:

"Reise- und sonstige Kosten trägt das Mitglied."

§ 28 Abs. 3 entfällt.

Aus § 28 Abs. 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5 (neu)

§ 29 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

§ 32 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "von ihnen" werden gestrichen.

§ 32 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Das Wort "entrichtet" wird durch das Wort "gezahlt", das Wort "entrichteten" wird durch das Wort "gezahlten" ersetzt.

§ 32 Abs. 2 Satz 4 wird neu eingefügt:

"Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen erfolgt erst, wenn seit dem Ausscheiden zwei Jahre abgelaufen sind und nicht erneut eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk oder einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung entstanden ist."

§ 35 Satz 2 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "Berechnungsstichtag" werden die Worte "ausgeschiedenen Anwartschaftsberechtigten und den" eingefügt.

§ 36 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "Angaben" wird das Wort "schriftlich" eingefügt.

Die Leistungstabelle 1 (gültig für Beiträge ab 01.01.2000) wird durch die folgende neue Leistungstabelle 1 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) ersetzt: