Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern

Christel Johanns, Präsidentin der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, machte deutlich, dass der Apotheker durch die Gesetzgebung seit 2004 als Heilberufler gestärkt wurde. Doch das dm-Urteil lasse Zweifel aufkommen, ob die Rolle als freier Heilberufler gesellschaftlich gewollt sei. Durch neue Vertriebswege werde das Arzneimittel unerträglich trivialisiert und der Versorgungsauftrag der Apotheken in Frage gestellt. Das erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes werde darüber entscheiden, ob Apotheker weiter als Freiberufler oder künftig als Kettenangestellte tätig sein werden.

Politische Chancen vertan

Als Voraussetzung für die verantwortliche Tätigkeit als freier Heilberufler bezeichnete Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die "Freiheit vom Preis". Doch diesbezügliche nationale Regelungen würden durch den Versand aus dem Ausland torpediert, in der krassesten Form durch das Konzept "Geld verdienen auf Rezept". "Wir wollen nicht über Preise feilschen", erklärte Pudimat und forderte, die Arzneimittelversorgung vor extremer Marktwirtschaft zu schützen. Mit Blick auf die Rabattverträge beklagte Pudimat den zu geringen Einfluss der Pharmazie und das Übermaß an Bürokratie: "Meines Erachtens mischen sich zu viele Juristen ohne pharmazeutischen Sachverstand in die Versorgung ein."

Dr. Martina Bunge (Die Linke), MdB, Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, zog eine ernüchternde Bilanz der Gesundheitspolitik der Großen Koalition und kritisierte die Unklarheiten zum Gesundheitsfonds. Sie verstehe den Unmut der Apotheker, Patienten und Ärzte über die Rabattverträge: "Dies ist um so bedauerlicher, weil es Lösungen gibt, die Kosten sparen könnten." Für Bunge wären dies eine Positivliste, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Prävention. Da im Wahljahr keine großen Gesetzgebungsmaßnahmen zu erwarten seien, würden große Aufgaben wie die Prävention leider in eine fernere Zukunft verschoben, obwohl gerade eine Große Koalition dies hätte leisten sollen.

Für die Apotheken sieht Bunge die Gefahr existenzbedrohender Umsatzverluste durch zunehmenden Versandhandel. Doch habe der Apotheker vor Ort eine wichtige Rolle als letztes Korrektiv bei der Arzneimittelversorgung. Daher sei "die Rolle des Apothekers zu stärken, nicht nur ökonomisch, sondern auch in der Aufgabenzuweisung." Als Aufgaben nannte Bunge die Patientenberatung von der Prävention bis zur Therapiebegleitung und die soziale Funktion. "Damit Apotheker das erfüllen können, ist der Gesetzgeber gefragt," so Bunge.

Hinsichtlich der Initiative zur Beschränkung des Versandhandels erklärte Bunge, es gäbe viele unterschiedliche Meinungen in den Parteien und keinen monolithischen Block. Daher sollten die Apotheker die Koalition "bestürmen". Darüber hinaus würden sich viele schon auf mögliche Folgen des anstehenden EuGH-Urteils vorbereiten: "Die Säbel werden schon gewetzt." Doch Bunge legte sich in ihrer Position klar fest: "Die inhabergeführte Präsenzapotheke garantiert eine sichere Arzneimittelversorgung." Daher werde sie sich weiterhin für die inhabergeführte Apotheke einsetzen.

Ganzes Berufsbild sehen

Christian Ahrendt, MdB, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete Apotheker und Ärzte als "Garanten für die gute Versorgung der Patienten". Doch das GKV-WSG und der Gesundheitsfonds würden weniger Freiheit für die Gesundheitsbranche und keine Verbesserungen für die Patienten bringen. Durch die Gängelung gehe es allen nur gleichmäßig schlecht. Zudem seien die geplante Beschränkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent wegen des neuen Beitrags zur Krankenversicherung und der Finanzkrise bereits Makulatur.

Nach Einschätzung von Ahrendt wird die Gesetzgebung der Zwitterrolle der Apotheker als Heilberufler und Kaufleute nicht gerecht: "Ich kann mir aus dem komplexen Berufsbild nicht das heraussuchen, was mir gerade passt." Die Politik müsse das ganze Berufsbild berücksichtigen. Darum dürfe sie keine Konkurrenz schaffen, mit der die Apotheker nicht konkurrieren könnten, beispielsweise Drogeriemärkte, die keinen Notdienst leisten und keine Beratung schulden. "Es ist ein Fehler, dass Ihr Berufsbild nicht in die Gesetzgebung einfließt," erklärte Ahrendt. Die Einführung des Arzneimittelversandhandels im Jahr 2004 sei verfrüht gewesen, doch werde die alte Rechtslage nicht wieder herzustellen sein, weil mittlerweile Bestandsschutz greife, meinte Ahrendt. In einer Replik verwies ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf auf Gerichtsurteile, nach denen der Bestandsschutz gegenüber hohen grundsätzlichen Interessen zurückzutreten habe.

Apotheker als Teil der Infrastruktur

Dr. Hanfried Holzhausen (CDU) steigerte die Bekenntnisse seiner Vorredner zur Bedeutung der Apotheker mit dem Hinweis: "Die ausreichende und sichere Arzneimittelversorgung ist eine grundgesetzlich verankerte Aufgabe." Sie sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Pick-up-Stellen würden von der Landes-CDU nicht getragen, die Arzneimittelabgabe durch nicht-pharmazeutisches Personal sei "eine Unmöglichkeit". Die diesbezügliche Bundesratsinitiative von Sachsen und Bayern werde auch von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Der Apotheker vor Ort sei ein Rückgrat des Gesundheitswesens. Mit Blick auf die Positionierung als Gesundheits- und Touristenland erklärte Holzhausen: "Apotheken sind ein essenzieller Bestandteil der Infrastruktur des Landes." Rosinenpickerei gefährde das Ganze.