eGK unter Beschuss

Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, betonte, dass die privaten Kassen die Bemühungen zur Einführung der eGK von Anfang an unterstützt hätten; freiwillig beteiligten sie sich an der Betreibergesellschaft Gematik. Grundsätzlich sieht er Vorteile in den geplanten Funktionen der neuen Karte. Voraussetzung sei aber, dass die eGK auch genutzt wird. Und hier zweifelt Leienbach. Denn Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser sind – anders als bei gesetzlich Versicherten – nicht verpflichtet, die Karte von Privatpatienten anzunehmen und zu verwenden. Der Erfolg der Karte hänge damit "einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab", so Leienbach. Und das ist aus seiner Sicht "nicht hinnehmbar". Anderenfalls seien die auf die PKV entfallenden Ausgaben für den Aufbau der Infrastruktur nicht zu verantworten. Diese beliefen sich Schätzungen zufolge auf bis zu 360 Mio. Euro. "Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, werden wir uns weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout der Karte beteiligen, noch weitere Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben", erklärte Leienbach. Auch alle noch laufenden Tests würden vorläufig unterbrochen. In der Hoffnung auf eine konstruktive Lösung, bleibe der Verband jedoch in der Gematik.

Auch der Bundestag beschäftigte sich am 2. Juli erneut mit der eGK. Zwei Anträge – einer der Grünen und einer der FDP-Fraktion – standen zur Abstimmung. Letzterer fordert den Stopp der eGK. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Bittmann appellierte im Vorfeld an die Abgeordneten, ein Moratorium zu beschließen. Zunächst müssten alle Zweifel ausgeräumt und andere Technologien ergebnisoffen geprüft werden. "Angesichts leerer Kassen, ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Sozialsysteme sowie offener und schleichender Rationierung medizinischer Leistungen können wir uns ein solches Milliarden-Grab einfach nicht leisten". Das einstige Vorzeigeprojekt habe sich zum "Fass ohne Boden entwickelt". Allein in diesem Jahr sollten 660 Mio. Euro aus dem Gesundheitsfonds in das Projekt fließen. Der Bundestag erhörte Bittmanns Forderung allerdings nicht – die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Mehr als skeptisch gegenüber der eGK zeigt sich auch Regierungsberater Wasem. Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" erklärte er, die Karte werde "primär aus politischen Gründen" an den Start gehen: "Ökonomisch wird sie ein Minusgeschäft sein, das letztlich die Versicherten zahlen", so Wasem. Da die Karte nicht alle Leistungen erbringe, solle auf den geplanten Start zunächst verzichtet werden. Wie Monitor berichtet, wurde letzte Woche ein zweijähriger Test der Karte in der Modellregion Bochum-Essen beendet – er habe gravierende Mängel bei der technischen Anwendung zutage gefördert: So beklagen die teilnehmenden Ärzte, das elektronische Rezept benötige doppelt so viel Zeit wie das handschriftliche Ausstellen. Auch die digitale Kommunikation zwischen den Ärzten stehe nicht zur Verfügung. Die Eintragung von Notfalldaten sei zu kompliziert und zeitaufwendig.