SPD will Patientenrechtegesetz

Nach den Vorschlägen einer SPD-Arbeitsgruppe sollen Betroffene mithilfe des neuen Gesetzes bei Behandlungsfehlern schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten als bisher. Auch die Krankenkassen sollen beim Verdacht eines Behandlungsfehlers mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Versicherten zu unterstützen. Zudem ist geplant, Arzthaftungssachen grundsätzlich an "Spezialkammern" zu überweisen. In Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sollen Patientenvertreter aufgenommen werden. Darüber hinaus sollen Einzelheiten eines Behandlungsvertrags zwischen Patienten und den Angehörigen der Heilberufe festgelegt werden. Dieser soll das Recht auf fachgerechte Behandlung "nach dem wissenschaftlich anerkannten und gesicherten Qualitätsstandard" wie auch eine umfassende Aufklärung regeln. Ungeachtet der sowieso bestehenden Schweigepflicht möchte die SPD zusätzlich eine "Pflicht zur Verschwiegenheit" festlegen.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von "Heuchelei". Das geplante Gesetz solle nur "die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen". Die Ärztekammer Berlin gab zu bedenken, dass "verpflichtende Systeme nur dazu führen werden, dass weniger oder gar nicht berichtet wird."