Wolf: Wir werden das Vorgehen des Kartellamts nicht akzeptieren

AZ: Gehe/Celesio haben dafür gesorgt, dass das Kartellamt Millionen-Bußgelder verhängt hat gegen die ABDA, drei Landesverbände und Einzelpersonen: Aus heutiger Sicht: Hat es sich seinerzeit gelohnt, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen und – laut Kartellamt – zum Boykott aufzurufen?

Wolf: Niemand der Betroffenen hat zum Boykott aufgerufen. Daran ändern auch die Meinung des Kartellamtes und die Bußgeldbescheide gegen die ABDA, drei Landesverbände und fünf weitere Personen nichts. Die Frage ist, ob wir uns als Vertreter von Mitgliederinteressen in Zukunft überhaupt noch aus dem Fenster werden lehnen dürfen. Wir sehen jedenfalls das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ebenso durch den Kartellamtsbescheid dramatisch verletzt und missachtet wie unsere Verbandsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich festgestellt, dass die Aktivitäten im Saarland nicht gesetzmäßig, also illegal waren. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die den Finger in die Wunde gelegt haben, dass diejenigen, die den Mut hatten, auf das bestehende Recht hinzuweisen, nun auch noch dafür bestraft werden sollen, ist schwer vorstellbar.

Wir gehen davon aus, dass dies Richter nicht anders sehen werden.

Wolf: Die Vorwürfe zielen ins Leere und deshalb werden wir das Vorgehen des Kartellamtes nicht akzeptieren. Soweit die Möglichkeiten gegeben sind, werden wir nötigenfalls auch höchstrichterlich gegen diese Bescheide vorgehen.

AZ: Wenn dies auch nicht hilft, werden ABDA, die drei betroffenen Landesverbände und die ABDA und Verbände für die Einzelpersonen das Bußgeld bezahlen müssen. Kammergeld für die Bußgelder. Rechnen Sie mit Protesten der Kammerangehörigen?

Wolf: Es gibt keinen Grund für uns, den Ausgang des Verfahrens pessimistisch zu betrachten. Genau deshalb sollten wir abwarten, wie die Verfahren am Ende ausgehen und nicht schon jetzt wild spekulieren. Insoweit sollte uns auch das Beispiel der beiden durchsuchten, aber nicht betroffenen Verbände die Augen öffnen. Und wir sollten uns nun auch davor hüten, uns reflexartig weg zu ducken, weil vermeintlich unschlagbare Kräfte am Werk sind. Fakt ist: Das Kartellamt hat Bußgeldbescheide verschickt. Die Rechtsprechung haben wir erst noch vor uns.