Ersatzkassen: Zusatzbeiträge ab Mitte 2009

Da in der gesetzlichen Krankenversicherung 2009 nach wie vor etwa 3 Mrd. Euro fehlten, seien die Kassen gezwungen, bereits Mitte des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen, sagte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn am 14. Januar in Berlin. Die Entlastung durch die Beitragssatzabsenkung werde dann durch den Zusatzbeitrag wieder aufgehoben. Im schlechtesten Fall müssten die Versicherten sogar noch draufzahlen. Denn durch die Beitragssatzsenkung ab dem 1. Juli 2009 würden sie im laufenden Jahr je nach Einkommen maximal nur um bis zu elf Euro im Monat entlastet. Wenn im Gegenzug Zusatzbeiträge von acht bis maximal 36 Euro erhoben werden müssten, werde im Endeffekt von der Beitragsentlastung nicht viel oder sogar gar nichts im Geldbeutel der Versicherten zu spüren sein, betonte Zahn. Auch aus konjunkturpolitischer Sicht müsse es daher das oberste Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden – dies habe sie jedoch versäumt.

Kostendeckende Beiträge für Arbeitslose

Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, forderte langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden. Sinnvoller wäre es aus Sicht des vdek gewesen, die nun für den Fonds vorgesehenen Gelder zunächst für diesen Zweck aufzuwenden. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei, betonte Ballast. So habe zu Jahresbeginn auch Österreich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf nunmehr 10 Prozent halbiert.