Kommission stellt Verfahren ein

Berlin (ks). Bereits im April hat die EU-Kommission beschlossen, ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der von ihr kritisch beäugten Portfolio-Rabattverträge einzustellen. Ausschlaggebend hierfür waren laut EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Verabschiedung des GKV-OrgWG und die Zusage der deutschen Behörden, für eine bessere Einhaltung des EU-Rechts bei der Beschaffung von Arzneien durch die GKV zu sorgen.

AZ 2009, Nr. 41, S. 1, 05.10.2009

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