Was jetzt getan werden muss

Die neue Regierung kommt in Fahrt und nimmt ihre Amtsgeschäfte auf. Ein Umbau des Gesundheitssystems hat sich Gesundheitsminister Rösler vorgenommen. Jetzt heißt es auch für uns Apothekerinnen und Apotheker, notwendige Veränderungen einzufordern. Das hat nichts mit Ungeduld zu tun. Wer sich nicht frühzeitig zu Wort meldet, wird womöglich vergessen.

Der Koalitionsvertrag hat bereits eine wichtige Baustelle angesprochen: das Verbot der Pick-up-Stellen. Das muss jetzt zügig angegangen werden, bevor dm & Co. Besitzstände schaffen und der Wildwuchs an Abholstellen weiter zunimmt. Juristen sollten umgehend gangbare Wege aufzeigen, wie ein solches Verbot rasch umgesetzt werden kann. Nur wenn diese Aussage im Koalitionsvertrag umgehend Realität wird, behält das Arzneimittel in Deutschland auch weiterhin seinen Charakter als Ware der besonderen Art bei und driftet nicht zum Konsummittel ab.

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag: Die Überregulierung soll abgebaut werden. Man wolle die Vielzahl der sich widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, überprüfen. Auch hier die Bitte an alle Verantwortlichen, die diese Überprüfung anstoßen und beeinflussen können: es muss rasch geschehen, bevor dem Markt mit Rabattverträgen (im Konflikt mit Festbeträgen) und anderen Regelungen die Luft ausgeht. Auch die unsägliche Re-Importquote passt hier nicht mehr dazu, sie muss weg. Hier war auf einer Veranstaltung der LAK Baden-Württemberg in der vergangenen Woche sogar vonseiten der Krankenkasse (AOK) Zustimmung zu hören: auf Re-Importe könne durchaus verzichtet werden. Der anwesende Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums hörte genau hin und versprach, diesen Wunsch mit nach Berlin zu nehmen.

Was leider nicht im Koalitionsvertrag stand, aber möglicherweise weiter verfolgt werden sollte, ist eine Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel. Unverständlich, warum man jetzt den Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe auf 7 Prozent senkte. Die Hotels mögen sich freuen. Dass die Ermäßigung beim Hotelgast ankommt, glaube wer will. Würden jedoch Arzneimittel nur noch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, hätten Kassen unmittelbar eine spürbare Entlastung.

Nicht zu vergessen: die längst überfällige Senkung des Kassenabschlags. Die erste Runde des Schiedsverfahrens brachte keine Einigung. Ende November trifft sich das Gremium erneut. Man geht davon aus, dass dann eine Einigung erzielt wird. Wir hoffen auf einen Betrag unter zwei Euro!