Krankenkassen erzielen Plus von 1,1 Mrd. Euro

Das Ministerium sieht den Gesundheitsfonds durch die aktuelle Finanzentwicklung bestätigt: "Der Fonds und der neue Risikostrukturausgleich funktionieren wie geplant und zielgenau", verkündete es anlässlich der Veröffentlichung der Quartalszahlen am 12. Juni. Durch fest zugesagte monatliche Zuweisungen erhielten die Kassen Kalkulationssicherheit und seien nicht mehr von saisonalen und konjunkturellen Schwankungen auf der Einnahmenseite abhängig. Bislang hatten die Kassen in den ersten drei Quartalen regelmäßig geringere Einnahmen, die erst im 4. Quartal durch die Beiträge aus Einmalzahlungen, wie dem Weihnachtsgeld, ausgeglichen wurden. Allerdings räumt das Ministerium ein, dass es falsch wäre zu meinen, die Kassen hätten nun Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben. Zu Beginn des Jahres seien die Ausgaben in der Regel etwas geringer als im Durchschnitt der Folgequartale. "Umso mehr sind die Kassen aufgefordert, mit den Mitteln der Beitragszahler sparsam umzugehen", so das BMG.

100 Prozent Deckung

Den Kassen stehen im Jahr 2009 Zuweisungen in Höhe von rund 167,6 Mrd. Euro für die Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung – das sind im Vergleich zum vorläufigen Ausgabenvolumen 2008 etwa 11 Mrd. Euro mehr. Selbst bei vorsichtiger Einschätzung sei daher davon auszugehen, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ihre in 2009 entstehenden Ausgaben zu 100 Prozent decken können, so das BMG. Zwar wird der paritätisch finanzierte Beitragssatz mit dem Konjunkturpaket II zum 1. Juli 2009 von 14,6 auf 14 Prozent abgesenkt. Zugleich wird aber der Bundeszuschuss im laufenden Jahr von 4 auf 7,2 Mrd. Euro angehoben und im Jahr 2009 bei 11,8 Mrd. Euro liegen. Darüber hinaus werden die geringeren Beitragseinnahmen, die dem Gesundheitsfonds aufgrund des konjunkturellen Einbruchs entstehen und die der GKV-Schätzerkreis auf 2,9 Mrd. Euro für 2009 prognostiziert hat, durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes in der dann tatsächlich benötigten Höhe aufgefangen.

Mehr Geld für die ambulante ärztliche Behandlung

Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. Quartal 2009 um 6,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Dabei ist die Entwicklung der Ausgaben in den größeren Leistungsbereichen sehr unterschiedlich verlaufen: Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung wuchsen um 9,1 Prozent. Dies zeige, so das BMG, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009 mit der Honorarreform nochmals erheblich verbessern werde. Die zusätzlichen Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen stiegen um 17 Prozent. Für die stationäre Versorgung wurden 5,6 Prozent mehr ausgegeben. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 5,5 Prozent je Versicherten. Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen der Jahre 2007 und 2008 um rund 5 Prozent zurückgegangen.

BMG: Rabattverträge konsequent nutzen

Das Ministerium mahnte vor dem Hintergrund der steigenden Arzneimittelausgaben dringend an, die Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge der Kassen mit den Arzneimittelherstellern im weiteren Jahresverlauf konsequent zu nutzen. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben dürfe sich nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarkt beschränken. Zudem forderte das BMG erneut, endlich die Möglichkeiten von Kosten-Nutzen-Bewertungen zu nutzen – vor allem bei Arzneimitteln mit geringem therapeutischem Zusatznutzen.