Finanzierung geklärt

Am 13. August gaben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Klaus-Dieter Voß, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, die getroffene Vereinbarung bekannt. Eine entsprechende Rechtsverordnung soll in dieser Woche im Kabinett beraten werden. Die Krankenkassen hatten sich im Vorfeld dagegen gewehrt, die Kosten von ihrer Schätzung nach bis zu einer Mrd. Euro für die Neue-Grippe-Impfung zu übernehmen bzw. in diesem Fall einen höheren Beitragssatz gefordert. Eine solche Beitragserhöhung werde es nicht geben, sagte Schmidt nun in Berlin. Sie betonte, dass die Impfkosten von den Kassen großteils ohne Beitragssatzerhöhung aus deren eigenen Haushalten finanziert werden könnten. Auch sei derzeit ungewiss, wie viele Menschen sich tatsächlich impfen lassen wollen und wie hoch die Kosten somit ausfallen werden. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass jeder, der eine Impfung haben möchte, sie auch bekommen soll.

28 Euro pro Impfung

Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Krankenkassen, sagte Voß. Gleichzeitig begrüßte er die getroffene Vereinbarung und das damit für die Kassen entstandene Kostenlimit. Voß zufolge werden die Kassen die für die Impfung einkalkulierten notwendigen Beträge zunächst in einen Fonds einfließen lassen. Der Bund werde einspringen, wenn dieser Fonds erschöpft sei. Werde er nicht komplett benötigt, würden die Gelder anteilig an die Kassen zurückfließen. Als Kalkulationsgrundlage für den Fonds werden derzeit Impfkosten von rund 28 Euro pro Person genannt.

Zustimmung von den Kassen …

Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen äußerten sich positiv zur Finanzregelung der Neue-Grippe-Impfung. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der Barmer, bezeichnete sie als "gutes Ergebnis", da sie allen Versicherten die Möglichkeit zur Impfung biete. Und Jürgen Graalmann, Vizevorstandschef bei der AOK, versprach eine rasche Umsetzung der Vereinbarung, damit mit der Impfung begonnen werden kann, sobald der Impfstoff verfügbar ist (voraussichtlich Ende September).

… Kritik aus den Ländern

Kritik hagelte es dagegen aus den Ländern. Thomas Schulz, Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums, nannte den Kompromiss einen "Alleingang der Bundesregierung". Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnte eine Kostenbeteiligung für sein Land ab: "Eine medizinisch notwendige Impfung ist Krankenkassenleistung. Wenn Frau Schmidt das anders sieht und dafür Steuermittel bereit stellen will, dann muss sie das aus Bundesmitteln tun", sagte er.