Bayerische Apothekerversorgung

Vom 10. August 2009 (aus Bayr. Staatsanz. 2009, Nr. 33, S. 5)

Aufgrund des Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Juni 2008 (BayRS 763-1-I, GVBl S. 371) erlässt die Bayerische Apothekerversorgung folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung vom 11. Dezember 1996 (Bayerischer Staatsanzeiger 1996 Nr. 51/52 S. 4), zuletzt geändert durch Satzung vom 23. November 2005 (Bayerischer Staatsanzeiger 2005 Nr. 48 S. 2), wird wie folgt geändert:

1. § 41 erhält folgende Fassung:

§ 41 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

(1) Soweit nach dieser Satzung erworbene Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten nach Maßgabe des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) intern zu teilen sind, gelten ergänzend die Vorschriften dieser Satzung.

(2) ¹ Die interne Teilung erfolgt, indem die vom Ausgleichspflichtigen nach dieser Satzung erworbenen ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte gemäß Tabelle 3 dieser Satzung mit dem dem Alter des Ausgleichspflichtigen entsprechenden Barwertfaktor vervielfältigt und in Deckungskapital umgerechnet werden. ² Der vom Familiengericht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragene Kapitalwert wird anhand der Barwerttabelle 3 durch den dem Alter des Ausgleichsberechtigten entsprechenden Barwertfaktor geteilt und in Versorgungsanrechte zurückgerechnet. ³ Die sich aus der Rückrechnung ergebenden Versorgungsanrechte werden für die ausgleichsberechtigte Person bei der Apothekerversorgung zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen zu dem Tag begründet, welcher dem Ende der Ehezeit nachfolgt. ⁴ Anrechte, die vor dem 1. Januar 2006 erworben wurden, und Anrechte, die nach dem 31. Dezember 2005 erworben wurden, sind getrennt intern zu teilen. ⁵ Die Kürzung der vom Ausgleichspflichtigen bei der Apothekerversorgung erworbenen ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte errechnet sich aus der Rückrechnung des nach der Teilung verbliebenen Deckungskapitals in Versorgungsanrechte anhand der Barwerttabelle 3 durch Teilung durch den dem Alter des Ausgleichspflichtigen entsprechenden Barwertfaktor. ⁶ Die Kürzung erfolgt zu dem Tag, welcher dem Ende der Ehezeit nachfolgt. ⁷ Haben beide Ehegatten Anwartschaften bei der Apothekerversorgung erworben, findet eine Verrechnung statt. ⁸ Für die Ermittlung und die Verrechnung der Anrechte gelten die Sätze 4 bis 6 entsprechend.

(3) ¹ Durch die interne Teilung wird eine Mitgliedschaft für die ausgleichsberechtigte Person, die nicht Mitglied der Apothekerversorgung ist, nicht begründet. ² Wird für eine ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht begründet, gelten für das übertragene Anrecht die Satzungsbestimmungen über die Versorgungsleistungen an Mitglieder und deren Hinterbliebene mit Ausnahme der Vorschriften über die Zurechnung, über die einmaligen Leistungen nach § 38 und über die Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen. ³ Für die ausgleichsberechtigte Person, die zum Ende der Ehezeit nicht Mitglied der Apothekerversorgung ist oder keine aufrechterhaltene Anwartschaft nach § 32 hat, ist darüber hinaus der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ausgeschlossen. ⁴ Zum Ausgleich der Beschränkung in Satz 3 erhöht sich das Altersruhegeld um einen Zuschlag gemäß Tabelle 4, indem die Versorgungsanwartschaft mit einem altersabhängigen Zuschlagsfaktor vervielfältigt wird. ⁵ Der Zuschlag nach Satz 4 wird nicht gewährt, wenn die ausgleichsberechtigte Person zum Ende der Ehezeit das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat.

(4) ¹ Bis zum Eintritt des Versorgungsfalls kann das ausgleichspflichtige Mitglied die Kürzung der Anrechte ganz oder teilweise durch zusätzliche Zahlungen rückgängig machen. ² Für die Bewertung der Zahlungen ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs maßgeblich.

(5) ¹ Befindet sich das Anrecht zum Ende der Ehezeit in der Leistungsphase, entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang des auf die Ehezeit entfallenden Deckungskapitals. ² Für die Begründung von Versorgungsanrechten aus dem vom Familiengericht übertragenen Kapitalwert und für die Kürzung der ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte des Ausgleichspflichtigen gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 entsprechend. ³ § 101 Absatz 3, 3a und 3b SGB VI gelten sinngemäß.

2. § 66 a wird wie folgt geändert:

a. Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Absatz 1 Satz 1 und 2.

b. Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

" (2) Für Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen gemäß § 48 des Versorgungsausgleichsgesetzes das bisherige Recht anzuwenden ist, gilt § 41 in der am 31. August 2009 geltenden Fassung weiter."

3. Nach Tabelle 2 werden folgende Tabellen 3 und 4 angefügt:

Tabelle 3

Barwertfaktoren für Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (§ 41 Abs. 2)

Tabelle 4

Zuschlagsfaktoren zum Altersruhegeld gemäß § 41 Abs. 3