Repräsentantenhaus stimmt Gesundheitsreform zu

Obamas Vorhaben ist nach wie vor stark umstritten. Nach mehrstündiger Debatte stimmten vergangenen Samstagabend (Ortszeit) neben 176 Republikanern auch 39 Mitglieder Obamas eigener Partei, den Demokraten, gegen die Reform. Ein Republikaner votierte dafür. Der US-Präsident betonte, dass die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten angesichts der prekären ökonomischen Lage den nötigen Wandel bringen werde. Eine erschwingliche Krankenversicherung gebe insbesondere den mehr als 47 Millionen nicht versicherten oder unterversicherten Amerikanern Stabilität und Sicherheit.

Reichensteuer soll zur Finanzierung beitragen

Die geplante Reform sieht vor, eine Krankenversicherung für alle US-Bürger zur Pflicht zu machen. Wer sich weigert, eine Versicherung abzuschließen, hat mit einem Steuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen. Auf der anderen Seite dürfen Versicherer Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen bzw. höhere Beiträge verlangen. Es sind auch Vorkehrungen vorgesehen, die zur allgemeinen sozialen Sicherheit beitragen sollen: So werden bisher Nichtversicherte kurzfristig über einen Risikopool versichert und das Anrecht auf Nutzung der staatlichen Versicherung "Medicaid" wird für Bürger mit einem Einkommen von bis zu 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt. Finanziert werden soll die geplante Reform vor allem durch eine Sondersteuer für Großverdiener und ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht.

Differenzen zwischen den Kammern

Auch angesichts des Sieges im Repräsentantenhaus ist eine endgültige Verabschiedung der Gesundheitsreform noch nicht in Sicht. Trotz Druck aus dem Weißen Haus beschäftigt sich der Senat noch immer mit Budgetanalysen; so wird bis zu seiner Abstimmung noch einige Zeit vergehen. Zudem existieren im Repräsentantenhaus und Senat zwei verschiedene Versionen von Obamas Originalentwurf. Die Änderungen wurden in den zwei Kammern unabhängig voneinander vollzogen, um die Chancen für ein erfolgreiches Votum in der jeweiligen Kammer zu erhöhen. Doch nun weicht der Entwurf des Senats stark von dem des Repräsentantenhauses ab. Es gibt Differenzen bei entscheidenden Punkten, wie etwa dem staatlichen Versicherungsplan oder der Frage der Finanzierung. Sollte die Abstimmung im Senat positiv ausfallen – welches angesichts der verhältnismäßig stärkeren Opposition im Senat gegenüber der des Repräsentantenhauses keinesfalls garantiert ist – müssten sich beide Kammern immer noch auf eine Version einigen.

Obamas Ziel, die Reform bis zu Jahresende zu verabschieden, scheint somit noch weit entfernt zu sein. Wenn sich die beiden Kammern vor den verlängerten Weihnachtsfeiertagen nicht einigen können, wird sich die Debatte noch bis Anfang 2010 hinausziehen. Für Obama bedeutet dies: Trotz eines Etappensiegs wird der Weg ins Ziel noch steinig sein. Dennoch ist er zuversichtlich: "Jahrelang wurde uns gesagt, dies sei nicht zu machen", sagte er am Sonntag im Rosengarten des Weißen Hauses. "Momente wie dieser sind es, warum uns das amerikanische Volk hierher geschickt hat".