Kritik an der neuen Gesundheitskarte reißt nicht ab

Das Aktionsbündnis "Stoppt die E-Card" bleibt dabei: Das sich seit Jahren dahinziehende Projekt ist zu teuer, zu bürokratisch und zu unsicher. Die Ankündigung des neuen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Organisationsstrukturen und die geplanten Zusatzfunktionen nochmals zu überprüfen, kann die Kritiker aus der Ärzteschaft, Patientenorganisationen und Datenschützern offenbar nicht beruhigen. Bei einer von dem Bündnis initiierten Diskussionsveranstaltung am 12. Dezember in Hamburg erklärte auch der Arzneimittelexperte Professor Harald Schweim (Uni Bonn), die eGK sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", so das bisherige Fazit des früheren Leiters des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall, mit denen der Patient gelockt werden sollte, seien "nur Makulatur". Dennoch würden dem Gesundheitssystem vier bis zehn Milliarden Euro – je nach Schätzung – für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen.

Professor Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik, warnte, dass das derzeitige System der eGK Hackern jede Menge Angriffpunkte biete. Auch wenn seine Gesellschaft eindeutig für eine verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen sei, fordere sie nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit". Doch diese Sicherheit sieht Pohl bislang nicht garantiert. So könnten etwa Patientenakten wegen ihres Umfanges derzeit nicht auf der eGK gespeichert werden – dies müsse im Internet geschehen. "Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", betonte Pohl.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, die Ärztin Dr. Silke Lüder, forderte die Politik auf, den Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein sofort zu stoppen: "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das eGK-Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen".