Klausurtagung soll Sparpaket schnüren

Neben dem bereits beschlossenen Arzneimittelsparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro sollen im Jahr 2011 mindestens weitere vier Milliarden Euro gespart werden. Unterschiedliche Auffassungen in der Koalition bestehen weiterhin, ob durch eine Reform des Beitragssystems zusätzliche Einnahmen generiert werden sollen. Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2011 ein Defizit im GKV-Sektor von mindestens elf Milliarden Euro. Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums kann das Defizit nur über eine Verbesserung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Die CSU lehnt dies bislang kategorisch ab.

Endlich Verantwortung übernehmen

An der zweitägigen Klausur teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Rösler je zwei Gesundheitspolitiker von CDU, CSU, und FDP. Ein hochrangiger Politiker der Unions-Fraktion zeigte sich gegenüber der AZ optimistisch, dass die Koalition nach wochenlangem Streit eine Einigung erreichen könne: "Wir müssen jetzt endlich Verantwortung übernehmen." Primär gehe es bei der Klausur um Strukturverbesserungen auf der Ausgabenseite. Durch mehr Transparenz, Wettbewerb und Eigenverantwortung der Patienten ließen sich die GKV-Ausgaben erheblich drosseln.

Neben Nullrunden für Praxisärzte und Krankenhäuser ist auch eine Ausweitung der Praxisgebühr im Gespräch. Dementiert wurden gegenüber der AZ jedoch Spekulationen, künftig solle bei jedem Arztbesuch die Praxisgebühr von zehn Euro erhoben werden. Stattdessen verweisen Koalitionspolitiker auf die große Zahl von Ausnahmen wie beispielsweise bei Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaft und für Jugendliche unter 18 Jahren. Nach Schätzungen von CDU/CSU-Gesundheitsexperten lassen sich mit einer Streichung von Ausnahmen die Einnahmen aus der Praxisgebühr erheblich steigern.

Die Einnahmen aus der Praxisgebühr sind entgegen den Erwartungen bei der Einführung im Jahr 2004 zuletzt leicht von 1,7 auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr gesunken.

Um das erwartetet GKV-Defizit zu schließen, müsste die Regierungskoalition ihre Sparanstrengungen erheblich intensivieren. Nach Abzug des um zwei Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschusses und des Arzneimittelsparpaketes verbleibt eine Finanzlücke von sieben Milliarden Euro.