Wolf: Bundesregierung beugt sich Pick-up-Lobby

Lange hatte die ABDA gegen die Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten und anderen Gewerbebetrieben gekämpft. Erfolgreich – wie es schien. "Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten", hieß es letzten Herbst im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Diese Formulierung fand sich in der Folge auch im Referentenentwurf zum AMNOG. Doch als der Gesetzentwurf letzte Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, war die Passage gestrichen. Dem riskanten Pick-up von Arzneimitteln werde von dieser Bundesregierung nunmehr nichts entgegengesetzt, kritisierte die ABDA. Schwarz-Gelb lasse vielmehr das Schlupfloch offen für Drogerieketten, Tankstellen und Pommesbuden.

"Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit", kommentierte Wolf den Kabinettsentwurf. Es sei "abenteuerlich", kurz vor Toresschluss wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen – genau diese hatten das Bundesinnen- und -justizministerium erhoben. Wolf führt dies auf die Lobbyarbeit der Drogeriekettenbetreiber zurück. Sie habe es geschafft, die Regierung umzudrehen. Ihr Sieg sei "eine dramatische Niederlage für den Patienten- und Verbraucherschutz".

Wolf verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Visavia-Urteil erst jüngst die Bedeutung der persönlichen Verantwortung des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln betont habe. Vor diesem Hintergrund sei es "grotesk, dass die Bundesregierung beim Pick up mit politischen Scheuklappen agiert". Wolf: "Wir erleben Klientelpolitik contra Arzneimittelsicherheit".