Neuer Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP

Neuer Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP: Die CSU hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Lustlosigkeit im Bemühen um eine bessere Pflege in Deutschland vorgeworfen. Ein CSU-Vorschlag gegen den Ärztemangel auf dem Land stößt im Rösler-Ressort unterdessen auf verhaltene Reaktionen.

"Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema (Pflegereform) hat", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Mediengruppe Madsack. "Der Vorwurf, dass das Thema insgesamt vernachlässigt wird, weil es sich zu wenig in der Öffentlichkeit abspielt, ist auf jeden Fall gerechtfertigt." Man solle über die Pflege "nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten" sprechen, sagte sie in Anspielung auf ein für den 7. Dezember geplantes Treffen Röslers mit Fachleuten und Verbandsvertretern.

Die einzige positive Pflegeinitiative der Bundesregierung sei von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ausgegangen, sagte Haderthauer. Schröder will um die Jahreswende herum ihr Konzept für eine Familienpflegezeit durchs Kabinett bringen.

Der Pflegeexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, entgegnete: "Haderthauer wirft sich bei der Pflege hinter den fahrenden Zug." Die Pflege werde 2011 ein dominierendes Thema von Rösler. Eine interministerielle Arbeitsgruppe zur angekündigten Pflegereform werde dieses Jahr eingesetzt. Die bayerische FDP-Generalsekretärin und Vizechefin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, sagte, Kritik Haderthauers laufe ins Leere. "Vielleicht sollte sie sich erst einmal informieren, bevor sie lockere Parolen in die Welt setzt."

Singhammer für Abschaffung der Zulassungssperren

Im Kampf gegen den Ärztemangel in manchen ländlichen Regionen hat der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), die Abschaffung der Zulassungssperren vorgeschlagen. "Das System behindert die Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte", sagte Singhammer der "Frankfurter Rundschau". Manche Ärzte würden es mit einer Landpraxis versuchen, wenn sie später wieder wegkämen. Ist in einer Region eine vorgesehene Zahl an Ärzten erreicht, werden keine weiteren zugelassen.

Singhammer betonte, wenn man nichts tue, werde sich die ungleiche Verteilung der Ärzte zementieren. Die Steuerung der Zulassung will der CSU-Politiker künftig vor allem durch Anreize bei den Honoraren erreichen. Forderungen der Länder, sie bei der Bedarfsplanung einzubeziehen, unterstütze er.

Das Rösler-Ressort reagierte skeptisch. "Ein Arzt wird einen einmal gewählten Arztsitz nicht einfach wieder aufgeben", sagte ein Sprecher. "Insofern ist die Idee, bisher gesperrte Planungsbereiche zu öffnen, eher kritisch zu beurteilen." Ärztemangel in betroffenen Regionen könne sich sonst sogar verschärfen.

Der Ministeriumssprecher kündigte an, das Thema werde in Beratungen der Bund-Länder-Kommission zum Ärztemangel intensiv zu besprechen sein. Die Kommission soll Eckpunkte für ein Gesetz festlegen. Die Krankenkassen lehnten den CSU-Vorstoß ab. "Insgesamt gibt es mehr als genug Ärzte", sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.