Kein Präventionsgesetz

Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde deutlich, dass die neue Regierung das langjährige Projekt für ein Präventionsgesetz zu den Akten legen wird. Nun heißt es in der Antwort auf die SPD-Anfrage: "Die Bundesregierung begreift gesundheitliche Prävention als gemeinschaftliche Aufgabe und Investition in die Zukunft, die in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen wird." Mit einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention solle das Ziel verfolgt werden, Menschen in allen Lebensbereichen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, sie durch den Aufbau individueller, gesundheitsbezogener Ressourcen zu befähigen, Erkrankungen zu vermeiden und die Gesundheit zu erhalten. Dabei sollten in ein solches Konzept möglichst alle Präventionsakteure einbezogen werden. Zudem, so die Bundesregierung, würden in die geplante Strategie die bestehenden Nationalen Aktionspläne der Bundesregierung – so etwa "In Form – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" – eingebunden, um Synergien herzustellen.

Weiter heißt es, die Bundesregierung werde im Rahmen der Präventionsstrategie Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen; bewährte Programme sollen aufgebaut und weiterentwickelt werden. Auch sollten nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysiert werden. Ein Zeitrahmen wird in der Antwort nicht genannt.