Forschende Industrie fühlt sich diskriminiert

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Hersteller neuer Arzneimittel ins Visier genommen. Auf sie kommen im Sommer erhöhte Kassenrabatte und ein Preisstopp bis Ende 2013 zu. Zudem sollen sie künftig mit dem GKV-Spitzenverband über Rabatte auf ihre innovativen Präparate verhandeln. Plischke zeigte sich empört über die Instrumente: "Statt der versprochenen Deregulierung und Erneuerung zu mehr Wettbewerb setzt Herr Rösler auf die alten Rezepte planwirtschaftlicher Regulierung. Das hätten wir von einem liberalen Minister nie erwartet, zumal er das Gegenteil versprochen hat."

Das Preismoratorium sei "Dirigismus pur", wie es ihn in keiner anderen Branche gebe, kritisierte Plischke. Auch die geplanten Rabattverhandlungen seien "nichts als ein staatliches Preisdiktat". Der vfa hatte sich dafür stark gemacht, dass jede Kasse mit den Unternehmen über die Erstattungskonditionen neuer Medikamente verhandelt. So sahen es auch die ersten Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium vor – die Union forderte dagegen zentrale Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und setzte sich damit durch. Damit stünden die Unternehmen de facto einem "Nachfrage-Monopolist" gegenüber, so Plischke. Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, soll eine Schiedsstelle den Rabatt festlegen. Auf Unverständnis stößt ebenfalls, dass über neue Medikamente ohne Zusatznutzen gar nicht verhandelt werden soll. Hier soll es gleich zu Erstattungsobergrenzen kommen.

Für Plischke bedeuten die Sparpläne für den Arzneimittelbereich letztlich eine "Diskriminierung einer ganzen Branche und ihrer fast 100.000 Mitarbeiter in Deutschland".