Union fordert Apothekenabschlag von 2,10 Euro

Nach dem lautstarken Scheitern von Röslers Finanzreform für die GKV steht die Koalition damit vor einer besonders heiklen Aufgabe. In der FDP heißt es, die am Freitag und Samstag geplanten Verhandlungen über die Gesundheitsreform könnten zum Knackpunkt für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Die SPD fordert bereits Neuwahlen. Ein führender FDP-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Gesundheits-Gespräche: "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab." Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende."

So weit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Nicht nur das Bundesgesundheitsministerium bemüht sich, den Charakter der Verhandlungen vom Wochenende tiefer zu hängen. "Das ist nur der Auftakt zu weiteren Gesprächen." Auch CSU-Landesgruppenchef stuft das Meeting zu einem Treffen von Fachpolitikern ohne Entscheidungskompetenz herunter: "Die Gesundheitspolitiker sollen alle Handlungsoptionen ausloten. Das ist kein politisches Entscheidungsgremium. Es braucht sich niemand Sorgen um diese Koalition zu machen."

Union will Apotheker zur Kasse bitten

Vorab haben sich die Gesundheitsexperten der Union jedenfalls schon einmal auf ein 2,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt, das ihre Kollegen Jens Spahn und Rolf Koschorrek vorbereitet hatten. Zusammen mit den von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln von bis zu zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr wäre damit ein Einsparvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro erreicht.

Die Union will auch die Apotheker zu Kasse bitten. Nur die Höhe ist noch offen. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Gesundheitsexperten bereits der Festsetzung des Apothekenabschlages per Gesetz auf 2,10 Euro ab 2011. Damit sollen die Apotheken auf jeden Fall mit 100 Millionen Euro zum zweiten Sparpaket beitragen.

Großhandels-Rabatthöhe soll geprüft werden

Auch an die Großhandelsmarge will die Union heran. Aber wie, das ist noch offen. Nach DAZ-Informationen wollen die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker die Großhandelsmarge um 500 Millionen Euro statt ursprünglich um 400 Millionen Euro kürzen. Offen geblieben ist bislang jedoch die Umsetzung. Zunächst soll nun geprüft werden, in welcher Größenordnung der Großhandel den Apotheken für rezeptpflichtige Arzneimittel tatsächlich Rabatte gewährt. DAZ-Informationen zufolge gehen die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker von einer Gesamtrabatthöhe des Großhandels an die Apotheken in Höhe von 600 Millionen Euro aus. Im DAZ-Interview hatte der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew bereits die Apotheker aufgefordert, ihre Zahlen offenzulegen (siehe DAZ Nr. 17/2010, S. 19f). Nach Angaben des Großhandelsverbandes Phagro wird der Großteil der Rabatte an die Apotheken jedoch über die OTC-Produkte gewährt. Diese Beträge gingen das GKV-System daher nichts an. Diese offenen Fragen sollen nun geklärt werden, bevor die Entscheidung über die Neuordnung der Großhandelsmargen fällt. Je nach Ausgang der Prüfung der Großhandelsmargen kann sich der Sparbeitrag der Apotheken noch deutlich erhöhen.

Nullrunde bei Verwaltungskosten der Kassen

Neben der Heraufsetzung des Apothekenabschlages sind die Gesundheitsexperten der Union einig, die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen und eine Nullrunde zu verhängen. Das soll rund 350 Millionen Euro einsparen. Durch eine Begrenzung der Honorarzuwächse bei den Ärzten sollen mindestens 500 Millionen Euro eingespart werden. Durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Ausgabensteigerungen bei Zahnärzten und Kliniken sollen rund 500 Millionen Euro an die Krankenkassen fließen. Zudem sollen in den Kliniken vereinbarte zusätzliche Leistungen mit einem Abschlag von 30 Prozent versehen werden, was rund 350 Millionen Euro bringen soll.

Zusatzbeiträge sollen verbleibende Lücke schließen

Das GKV-Defizit wird im kommenden Jahr jedoch auf elf Milliarden Euro veranschlagt. Mit dem um zwei Milliarden Euro erhöhten Steuerzuschuss fehlen zur Deckung der Finanzlücke damit immer noch fünf Milliarden Euro. Nach DAZ-Informationen gehen die CDU/CSU-Gesundheitspoltiker davon aus, dass dazu der heutige Zusatzbeitrag ebenso kräftig angehoben werden muss wie die Selbstbeteiligung der Patienten. Zur Diskussion steht dazu, die Ausnahmen bei der Praxisgebühr enger zu fassen. Damit sind Mehreinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro möglich. Jetzt geht es ums Schwarze-Peter-Spiel. Die Union hat Sparvorschläge vorgelegt, Rösler und die FDP sollen die für die Versicherten noch schmerzhaftere Erhöhung der Zusatzbeiträge und der Selbstbeteiligung verkünden.