"Apotheker können sich auf unsere Regierung verlassen"

Konflikte scheut der gelernte Jurist also nicht. Johannes Singhammer ist kein Politiker der lauten Worte. Im Ton verbindlich, aber in der Sache hartnäckig, verfolgt er seine politischen Ziele. Seit der Wahl im November muss er sich nun in der komplexen Gesundheitspolitik bewähren – für die neue christlich-liberale Koalition Mehrheiten für die konfliktträchtige anstehende Gesundheitsreform organisieren. Ein politisches Himmelfahrtskommando? Standfestigkeit jedenfalls wird er brauchen angesichts der inhaltlichen Trennlinien zwischen Union und FDP.

Evolution statt Revolution

Wie es seinem Charakter entspricht, tritt er im Gespräch mit der DAZ erst einmal auf die politische Bremse: "Wir brauchen im Gesundheitswesen keine Revolution, sondern eine vorsichtige Evolution. In der anstehenden Reformdiskussion müssen wir doch fragen, welche Strukturen haben sich bewährt?"

Überhaupt keine Notwendigkeit sieht Singhammer, etwas am deutschen Apothekenmarkt zu verändern. Im Gegenteil: "Wir haben mit dem deutschen Apothekensystem ein gutes System weit über die Distribution hinaus in der fachkundigen Beratung der Menschen. Darauf können wir stolz sein. Warum sollten wir dieses System als Steinbruch zur Verfügung stellen. Wir werden die Struktur des deutschen Apothekenmarktes nicht antasten. Wir bekennen uns klar zur mittelständischen Struktur der Apotheken. Wir wollen nicht, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden. Darauf können sich die Apotheker verlassen."

Pick-ups sollen weg

Was solche Aussagen im juristischen Kleingedruckten der Gesetzgebung bedeuten, ist damit allerdings keineswegs klar. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP unter anderem ein Verbot der Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten und anderen Verkaufsstellen verankert. Derzeit läuft im Gesundheits- und Justizministerium fieberhaft die Prüfung, ob dieses Versprechen rechtlich umsetzbar ist. Singhammer zur DAZ: "Noch in diesem Sommer will die christlich-liberale Bundesregierung prüfen, ob die Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten und anderen Verkaufsstellen zur Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel auf das rechtlich unvermeidbare Mindestmaß begrenzt oder vielleicht sogar abgeschafft werden können." Da klingen zumindest Zweifel durch. Denn schon die Große Koalition sah keinen juristischen Hebel, die Pick-up-Stellen per Gesetz zu verbieten. "Wir halten Wort", antwortet Singhammer auf Nachfragen – mehr nicht. Im Sommer will die Koalition ihre Karten auf den Tisch legen.

Zitronenduft in Spanien, Krankenhaus in Deutschland

Keinen Grund sieht Singhammer, das deutsche Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das unterscheidet ihn von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). "Nicht zu Ende gedacht", sei Deutschlands Krankenkassensystem, begründete Rösler in der Etatdebatte seinen Reformeifer. Bei Singhammer hört sich das ganz anders an: "Wer genau hinschaut, stellt doch fest, dass das deutsche Gesundheitswesen trotz seiner Probleme den meisten ausländischen Systemen überlegen ist. Ich sehe dort kein überlegenes System." Auch die Mehrheit der Deutschen empfindet das offenbar so, glaubt der CSU-Politiker. 24 Millionen Deutsche schlössen jedes Jahr eine Auslandskrankenversicherung ab. Und das habe seine Gründe: "Sie möchten den Zitronenduft in Italien oder Spanien genießen. Wenn jemand aber im Ausland krank wird, möchte er ganz schnell wieder nach Deutschland zurück." Man solle unser System nicht in Grund und Boden reden, rät der CDU/CSU-Fraktionsvize.

Skepsis zur Kopfpauschale

Mit entsprechender Skepsis betrachtet der erste Gesundheitspolitiker der Union im Bundestag Röslers Pläne zum Umbau der Beitragsfinanzierung in eine Kopfpauschale. Gerade erst habe die Politik 15,7 Mrd. Euro Steuergelder ins Gesundheitswesen gepumpt und damit in schwieriger Lage angesichts der Einnahmeausfälle aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise "Handlungsfähigkeit" bewiesen. Singhammer: "Ich sehe da gewisse Grenzen in der steuerlichen Finanzierung." Auf dem Etat laste die größte Verschuldung aller Zeiten. 2011 müssten mindestens 10 Mrd. Euro gespart werden. Außerdem wolle die Bundesregierung die Steuern um 19,6 Mrd. Euro senken. Singhammer: "Der Spielraum für neue milliardenschwere Ausgaben des Staates wird von Tag zu Tag geringer." Der führende Gesundheitspolitiker der Union sieht daher "keine große Wahrscheinlichkeit", die Gesundheitsprämie auf einen Schlag umzusetzen mit einem auf 30 Milliarden Euro geschätzten Steuerausgleich. Singhammer: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität."

Anstelle eines Totalumbaus strebt Singhammer die Fortentwicklung des Gesundheitsfonds an: Die Kassen sollen wieder größeren Handlungsspielraum erhalten, Beiträge selbst festlegen können. Singhammer: "Wir sollten den Wettbewerb zwischen den Kassen wiederbeleben. Mehr Spielraum eröffnen." Für einen radikalen Systemwechsel fehlen Singhammer die überzeugenden Argumente: "Dann müssen die Vorteile klar auf der Hand liegen. Und das sehe ich bei der Prämie nicht."

Die strittige Gesundheitsreform ist nicht die einzige politische Großbaustelle, auf der sich Singhammer in den kommenden vier Jahren bewähren und behaupten muss. Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll um eine kapitalgedeckte Komponente erweitert werden. So steht es im Koalitionsvertrag. "Wir halten Wort", beteuert Singhammer zum wiederholten Mal und schiebt mit einem kleinen Seufzer hinterher: "Die Arbeit wird uns schon nicht ausgehen."