Kosten für die Erhebung: über eine Milliarde Euro

Wenn nach und nach fast alle gesetzlichen Krankenkassen im Laufe des Jahres einen Zusatzbeitrag erhöben, entstünden so insgesamt Verwaltungskosten von rund einer Milliarde Euro, kalkuliert Neubauer. Der Zusatzbeitrag wird nicht direkt vom Einkommen einbehalten, sondern muss von jedem GKV-Mitglied gesondert eingefordert werden. Dazu müssen die gesetzlichen Krankenkassen neue Mitgliederkonten einrichten. Der Einzug des Zusatzbeitrages soll über monatliche Rechnungen, Lastschriftverfahren oder Daueraufträge erfolgen.

Ungeklärt ist noch, wie die Krankenkassen mit zahlungsunwilligen Mitgliedern verfahren. Die Kosten für Mahn- und Inkassoverfahren übersteigen deutlich die Höhe des Zusatzbeitrages. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, sagte dazu: "Möglicherweise können wir dann nur noch für die Notfallversorgung dieser Patienten aufkommen."

Insgesamt haben inzwischen acht gesetzliche Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der GKV-Spitzenverband und die meisten Gesundheitspolitiker erwarten, dass im Laufe der nächsten Wochen und Monate die meisten Kassen folgen werden.

Als drittgrößte Kasse wird die DAK ab 1. Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von acht Euro von ihren 4,5 Millionen Versicherten verlangen. DAK-Vostandsvorsitzender Herbert Rebscher begründete diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Deckung der steigenden Leistungsausgaben: "Die DAK hat sich entschlossen, den Weg seriöser Kalkulation zu gehen. Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen." Viele Kassen würden der DAK in Kürze folgen. Rebscher: "Es geht uns darum, das Thema Zusatzbeitrag ein Stück weit zu enttabuisieren."

Neben der DAK kündigten in Berlin weitere gesetzliche Kassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an: Noch im ersten Halbjahr werde die KKH-Allianz ebenfalls acht Euro Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen, sagte KKH-Allianz Vorstandsmitglied Rudolf Hauke.

Für die BKK Gesundheit kündigte deren Vorsitzender Thomas Bodemer ebenfalls ab 1. Februar oder spätestens ab 1. März einen Zusatzbeitrag von acht Euro an. Ab 1. April wird die ktpBKK ebenfalls acht Euro Zusatzbeitrag erheben, so Vorstandschef Reiner Geisler.

Sogar über acht Euro hinausgehen wird nach den Worten des Vorsitzenden des Vorstandes Willi Tomberge die BKK Westfalen-Lippe. Der entsprechende Beschluss werde in den nächsten Tagen gefasst. Steigt der Zusatzbeitrag über acht Euro, werden Einkommensprüfungen bei den Mitgliedern erforderlich. In diesem Fall wird der Zusatzbeitrag prozentual vom Einkommen berechnet, um die gesetzliche Höchstgrenze von einem Prozent des Einkommens nicht zu überschreiten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Erhebung von Zusatzbeiträgen als "normale" Entwicklung für das deutsche Gesundheitswesen gerechtfertigt. "Ich wundere mich über das Interesse. Beitragserhöhungen waren früher normal", sagte Spahn in Berlin bei der Ankündigung von acht gesetzlichen Krankenkassen, ab Februar Zusatzbeiträge von acht Euro von ihren Versicherten zu fordern. Das sei nichts anderes als die Wiederherstellung der Beitragsautonomie für die Kassen. Für die Versicherten bedeuteten Zusatzbeiträge mehr Transparenz, sagte Spahn. Jeder könne überlegen, "ob ihm seine Krankenkasse acht Euro mehr wert ist."

Der CDU-Politiker kündigte an, dass die christlich-liberale Bundesregierung bei der anstehenden Gesundheitsreform die Ausgaben "noch mal in den Blick nehmen werde". Trotz aller Sparanstrengungen müssten sich die GKV-Versicherten aber auf weitere Beitragssteigerungen einstellen. Spahn: "Die Ausgaben werden weiter steigen."

DAK-Chef Herbert Rebscher wertete die Erhebung von Zusatzbeiträgen als Einstieg in den Umbau der GKV-Finanzierung: "Dies ist der Einstieg in die Prämie." Der Zusatzbeitrag sei der von der Politik vorgesehene Weg. Die Politik habe dies bewusst als Einstieg in die "kleine Prämie" angelegt, sagte Dieter Paffrath, Vorsitzender der AOK Schleswig Holstein. Die Kassen müssten jetzt mit der Zusatzprämie neue Versichertenkonten aufbauen, die die Politik später für die Einführung einer Gesundheitsprämie nutzen könne.