Koalition prüft Rx-Boni-Verbot

Es gibt allerdings in der Koalition noch keine konkreten Vorstellungen, wie eine gesetzliche Regelung aussehen sollte. Daher könnten die Pläne der Koalition frühestens mit der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes im nächsten Jahr umgesetzt werden. Für das zur Verabschiedung anstehende Versorgungsstrukturgesetz kommt eine solche Regelung zu früh.

Sollte die schwarz-gelbe Regierung ein Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel tatsächlich durchsetzen können, wäre das Geschäftsmodell der niederländischen Versandapotheken DocMorris, Vitalsana und Europa Apotheek Venlo in Gefahr. Diese werben in Deutschland mit Rx-Boni für den Arzneimittelversand aus Holland. In Deutschland sind Rx-Boni wettbewerbsrechtlich nur bis zu einer Bagatellgrenze von rund einem Euro erlaubt.

Im kommenden Jahr wird auch der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe darüber entscheiden, ob die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für ausländische Versandapotheken gilt. Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof sind in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung – sie ist damit ein Fall für das äußerst selten zusammentretende Gremium der Obersten Richter.

AZ 2011, Nr. 46, S. 2