Die SPD und die Apothekenketten

Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommen sollte. Eine Bürgerversicherung soll die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Aber auch in der Arzneimittelversorgung hat die SPD Pläne. Neben dem Ruf nach einer "Vierten Hürde" und einer Positivliste heißt es im Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" wörtlich: "Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen." Und weiter: "Diese Einsparungen kommen vor allem den Versicherten zugute und werden nicht zwischen den verschiedenen Leistungserbringern umverteilt, wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht hat." Der Leitantrag war bereits Ende September vom SPD-Vorstand mit eben jener Formulierung zur Abstimmung auf dem Parteitag abgefasst worden. Nun ist er beschlossen. Doch der spezielle Passus zum Arzneimittelvertrieb gefällt nicht allen Sozialdemokraten. So hatte sich die Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer im Vorfeld des Parteitages bemüht, die Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs als Ziel aus dem Leitantrag zu streichen. Da Volkmer selbst keine Delegierte des SPD-Parteitags war, sollte dafür ein über den SPD-Landesverband Sachsen eingebrachter Änderungsantrag sorgen. Als Ersatz vorgeschlagen wurde folgende Aussage: "Unser Ziel ist eine hochwertige, sichere und preiswerte Arzneimittelversorgung für alle Versicherten." Zur Begründung heißt es, nicht allein der Preis eines Medikamentes sei entscheidend. Ebenso wichtig sei auch die Qualität der Arzneimittelversorgung. "Dies beinhaltet auch die Sicherstellung einer wohnortnahen verlässlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten, wie sie durch die öffentlichen Apotheken erbracht wird." Volkmer schreibt darüber hinaus in ihren auf ihrer Webseite veröffentlichten "Berliner Notizen", dass ein Verkauf von Arzneimitteln in Tankstellen und Drogeriemärkten ohne Beratung und qualifiziertes Personal aus Gründen des Verbraucherschutzes nach wie vor abgelehnt werde. Allem guten Willen zum Trotz: Über den Änderungsantrag wurde letztendlich aus formalen Gründen nicht einmal abgestimmt – von einer Fristversäumung war die Rede. Im Berliner Büro von Frau Volkmer konnte man auf Anfrage der AZ nicht sicher beantworten, was genau das Problem war. Ob der Antrag angenommen worden wäre, ist ohnehin eine weitere Frage. Änderungs anträge der "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozial demokraten im Gesundheitswesen" (ASG) hätten jedenfalls immer nur rund ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen können, hieß es.

Klar ist, Gesundheitspolitiker der SPD haben sich immer wieder hinter die inhabergeführte Apotheke gestellt, allen voran Frau Volkmer. Auch Carola Reimann, Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, hatte im Februar 2010 im DAZ-Interview erklärt, nicht am EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitz rütteln zu wollen. Sie betonte damals aber, dass sich die Apotheker nicht auf dem Urteil "ausruhen" dürften. Auch die Politik müsse "für dieses Thema immer sensibel bleiben". Als "sensibel" lässt sich die Formulierung im Leitantrag indes kaum bezeichnen. Wo genau der Passus herrührt, ist unklar. Bislang hatte sich lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, wiederholt als Freund von Apothekenketten ins Gespräch gebracht. Mit dem nun beschlossenen Leitantrag habe Lauterbach jedoch nichts zu tun, versicherte sein Büro gegenüber der AZ. Apothekenketten seien weder in der Fraktion noch in der ASG ein Thema gewesen. Im SPD-Vorstand selbst war ebenfalls nichts in Erfahrung zu bringen. Der zuständige Fachreferent war letzte Woche nicht zu erreichen.

LAV: "mehr als verwundert"

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) schrieb angesichts dieser denkwürdigen Situation einen offenen Brief an die SPD-Mitglieder des Landtages und des Bundestages. Darin zeigt sich der Verband "mehr als verwundert" über die Formulierung im Leitantrag. Im Oktober – beim Landesparteitag in Offenburg – hätten viele Delegierte mit Unkenntnis oder Ablehnung auf diese Liberalisierungspläne reagiert. Bislang sei die Befürwortung von Ketten eine Einzel meinung von Professor Lauterbach gewesen. Der LAV: "Wie konnte es aufgrund einer ‚Einzelmeinung’ zu diesem Beschluss kommen?". Der Verband macht den Abgeordneten aus Baden-Württemberg in seinem Brief deutlich, dass schon lange keine Umverteilung zugunsten der Apotheker stattgefunden habe. Vor allem sei die Vergütung für die apothekerliche Leistung seit 2004 nicht mehr angepasst worden. Für viele kleine Apotheken auf dem Lande gehe es ums Überleben. Der LAV wörtlich: "Die von Ihnen – nicht gewollte (?), aber beschlossene (!) – Liberalisierung wird hier keine Besserung bringen." Zudem fragt der Verband, ob man wirklich glaube, dass Großkonzerne, die zusätzlich ihre Anteilseigner mit Erträgen bedienen müssen, etwaige wirtschaftliche Vorteile an die GKV oder den Verbraucher weitergeben werden. "Wenn Sie als SPD an ihrem Liberalisierungswillen festhalten, werden Sie dem noch leistungsfähigen System den Todesstoß versetzen", so der LAV.

FDP: "lächerlich"

Morgenluft wittert angesichts dieser Wirren die FDP. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, erklärte: "Die SPD macht sich lächerlich. Sie beschließt die Einführung von Kettenapotheken, und dann will es keiner gewesen sein." Dies sei ein "unverantwortliches Possenspiel". Rot-Grün habe sich klar gegen die inhabergeführte Apotheken positioniert, so die FDP-Politikerin. Ihre Botschaft an die noch unter dem AMNOG ächzenden Apotheker: "Wir, die christlich-liberale Koalition, stehen weiter für die unabhängige und inhabergeführte Apotheke." Einen Tag später zog auch Flachs Kollege Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nach. Er betonte, dass seine Fraktion ebenfalls klar hinter der inhabergeführten Apotheke stehe. "Vor dem Hintergrund, dass Arzneimittel keine beliebigen Konsumgüter sind und die Apotheker den individuellen Bedürfnissen der Patienten Rechnung tragen müssen, verteidigen die Liberalen die Unabhängigkeit der Heilberufe von Renditeinteressen einzelner Groß unternehmen", ließ Lanfermann verlauten. Die inhabergeführte Apotheke sei aus Sicht der FDP am besten geeignet, die hohe Qualität der Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. Und die flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung habe für sie "oberste Priorität". Die Vorstellung, dass die Patienten aufgrund größerer Vertriebsstrukturen von einer günstigeren Versorgung bei gleichem Versorgungsniveau profitieren können, sei kurzsichtig, so Lanfermann.

Man darf gespannt sein, ob sich in den kommenden Tagen doch noch SPD-Politiker zu den Aussagen im Leitantrag bekennen. Wie ernst es der SPD wirklich mit der Effizienzhebung im Arzneimittelvertrieb ist, wird sich wohl erst herausstellen, wenn sie wirklich wieder an die Regierung kommt.

Thomas Müller-Bohn

AZ 2011, Nr. 50, S. 1