Versandverbot für Tierarzneimittel wird aufgehoben

Nach dem nun beschlossenen Gesetz soll das bestehende Versandhandelsverbot für nicht rezeptpflichtige wie auch für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel aufgehoben werden. Voraussetzung ist, dass die Arzneimittel für Tiere bestimmt sind, die nicht der Lebensmittelgewinnung dienen. Der Bundesrat war einem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst mit einer Stellungnahme entgegengetreten. Er hatte erreichen wollen, dass die geplante Öffnung des Versandhandels ausschließlich für apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Tierarzneimittel gelten soll.

Der Bundestag ließ sich von den Ländern jedoch nicht umstimmen. Um den Bedenken des Bundesrates dennoch ein Stück weit entgegenzukommen, wurde das Gesetz um eine Vorgabe an den Tierhalter bei der Arzneimittelgabe ergänzt: So dürfen Tierhalter verschreibungspflichtige Arzneimittel bei ihren Tieren nur anwenden, soweit diese von einem Tierarzt abgegeben oder verschrieben worden sind, bei dem das Tier in Behandlung ist. Damit soll der unkontrollierten Selbstmedikation von Tieren durch Tierhalter entgegengewirkt werden.

Der zuständige Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte dem Bundesrat empfohlen, dem so abgeänderten Gesetzentwurf zuzustimmen. Diesem Rat ist die Länderkammer nun gefolgt. Daneben fassten die Länder allerdings eine Entschließung, in der sie feststellen, dass ihre Bedenken hinsichtlich einer Öffnung des Versandhandels für nicht Lebensmittel liefernde Tiere auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel bestehen bleiben. Die Bundesregierung wird darin mit Nachdruck gebeten, sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für eine Verschreibung auf Basis der in Deutschland geltenden Vorschriften harmonisiert werden. Zudem wird die Bundesregierung in der Entschließung gebeten, die neu aufgenommene Bindung an den behandelnden Tierarzt durch Einführung von Dokumentationspflichten für den Tierhalter zumindest im gewerbs- und berufsmäßigen Bereich überwachbar zu machen. Den Anstoß für die Gesetzesänderung hatte ein Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission zum Fernabsatz von Tierarzneimitteln sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse begrüßte die Gesetzesänderung als "wichtigen Schritt der Verbraucherorientierung". Die Nachfrage nach preiswerten Tierarzneimitteln sei groß – nun könne man diesem Kundenwunsch auch Rechnung tragen. Außerdem schließe der Gesetzgeber eine Lücke, da nun der Versandhandel für Tier- und Humanarzneimittel gleichermaßen gelte.

DAZ 2011, Nr. 12, S. 24