SPD gegen Zusatzbeiträge für Pflege

Die SPD lehnt den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung strikt ab. Zusatzbeiträge der Versicherten, die für später angespart werden, entzögen der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung de facto Geld, heißt es in einem Positionspapier, das dem SPD-Vorstand diese Woche zur Beschlussfassung vorlag. Für die Versicherten bedeuteten die Zusatzbeiträge zudem eine sofortige massive Mehrbelastung, ohne dass sie dafür Mehrleistungen bekommen. Der durchschnittliche Beitrag zur Pflegeversicherung von 25 Euro monatlich würde sich um 10 bis 20 Euro erhöhen.

Die Sozialdemokraten plädieren für die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Bisher besteht neben der gesetzlichen Versicherung auch eine Privatpflegeversicherung. Diese kann nach Darstellung der SPD bei gleichen Leistungen jedes Jahr eine Milliarde Euro den Rücklagen zuführen. Mit diesem Geld ließen sich 20.000 Arbeitsplätze in der Pflege finanzieren, heißt es in dem Papier.

Anfang des Jahres hatte auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die Bedenken ihrer Partei gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege bekräftigt: "Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen", sagte sie der WAZ-Mediengruppe. Sie sprach sich dafür aus, die Koalitionsvereinbarung zur Pflegeversicherung zu überdenken: "Ich fordere Offenheit bei der Diskussion ein, weil das Thema zu wichtig ist, als dass man sich jetzt einfach auf eine einmal getroffene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückzieht", so Haderthauer. Bislang liege kein umfassend überzeugendes Konzept dafür vor. Ein Sozialausgleich für Geringverdiener sei kompliziert und bürokratisch, außerdem würden die Arbeitgeber bei Einführung einer Zusatzversicherung aus der Verantwortung entlassen.

Bundesgesundheitsminister Rösler hatte 2011 unlängst zum "Jahr der Pflege" erklärt. Bevor aber über Geld geredet werde, soll über Strukturen und Fachkräftemangel gesprochen werden.

DAZ 2011, Nr. 2, S. 30