Mehrwert für alle

Mittlerweile gelten Mindestlöhne nahezu als EU-Standard; in 20 von 27 Ländern wurden entsprechende Untergrenzen fixiert. Nicht jedoch in Deutschland: Immer noch politisch heiß umkämpft, haben sich lediglich einige Branchen zu entsprechenden Regelungen durchgerungen (s. Kasten auf folgender Seite). Allerdings bröckelt die Front der Gegner zusehends, denn kürzlich hat sich auch der Arbeitnehmerflügel der CDU für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Und sogar in der FDP gibt es Vorstöße für ein Modell wie in Großbritannien: Dort legen Tarifpartner und Ökonomen den Mindestlohn fest.

Von der Einführung eines unteren Lohnsockels hätte auch der Staat große Vorteile. Dies zeigen die Ergebnisse von Berechnungen, die die Prognos AG im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat.

Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit

Durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde würde die öffentliche Hand auf einen Schlag um etwa sieben Milliarden Euro entlastet, vor allem bei Steuern und Sozialbeiträgen. Allein für Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe seien 1,7 Milliarden Euro weniger aufzubringen. Und durch die erhöhte Kaufkraft rechnen Experten mit einem Plus von knapp 80.000 Stellen inklusive zusätzlicher Steuereinnahmen.

Laut Prognos würden von einer Gehaltsuntergrenze etwa fünf Millionen Menschen profitieren, vor allem Teilzeitkräfte: Derzeit erhalten 22 Prozent von ihnen deutlich weniger als 8,50 Euro, darunter viele Frauen. Bei den Minijobbern bleiben sogar 55 Prozent unter dieser magischen Grenze. Zum Vergleich: Nur neun Prozent der Vollzeitkräfte werden derart mager entlohnt.

Bei 18 Prozent der Alleinerziehenden fanden Statistiker weniger als 7,50 Euro pro Stunde, hingegen erhalten nur zehn Prozent der Angestellten ohne Kinder vergleichbare Sätze. Nach Geschlechtern differenziert, hat ein Sechstel aller Männer zurzeit Stundenlöhne unter zehn Euro, aber ein Drittel aller Frauen muss sich mit einem derart mageren Salär begnügen. "Mindestlöhne fördern also Familien und Alleinerziehende", so Tanja Kratt, Zweite Vorsitzende von ADEXA. "Ein wichtiger Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit."

Arm am Lebensende?

Doch damit nicht genug: Jetzt hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offen zugegeben, dass ohne Untergrenze beim Einkommen im Alter bittere Armut drohen kann. Als Berechnungsgrundlage für die Rente dienen nach dem sechsten Sozialgesetzbuch (SGB VI) sogenannte Entgeltpunkte, die sich aus den laufenden Zahlungen an die Rentenversicherung sowie Erziehungszeiten ergeben. So führte beispielsweise im Jahr 2008 ein durchschnittliches Bruttoentgelt von 30.625 Euro zu exakt einem Entgeltpunkt. Das BMAS hat jetzt kalkuliert, dass knapp 29 Entgeltpunkte zu erwirtschaften seien, um im Alter monatlich 684 Euro zu erhalten, also den Wert der Grundsicherung. Dazu müssten Angestellte bei 38,5 Wochenstunden und 45 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit einen Stundenlohn von mindestens zehn Euro erhalten!

Das Ministerium wies darauf hin, dass es durch ergänzende Modelle der privaten Altersvorsorge zu deutlich besseren Werten komme. "Ich bezweifle aber stark, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich zeitlebens am Existenzminimum befinden, viel Geld in Riester-Produkte oder Ähnliches stecken können", gibt Tanja Kratt zu bedenken. "Auch für eine vom Mitarbeiter selbst bezahlte betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung bleibt dann wenig oder gar nichts übrig."

Reicht die Rente nicht aus, bleibt oft nur noch ein Nebenjob – falls die Gesundheit mitspielt. Auch hier liegt der Verdienst jenseits von Gut und Böse: 19 Prozent werden mit fünf Euro oder weniger abgespeist, und 41 Prozent erhalten höchstens 7,50 Euro pro Stunde. Kratt: "Für Angestellte in öffentlichen Apotheken wird die Situation durch den aktuellen Tarifvertrag^* mit dem ADA bald verbessert. Ab dem 1. Januar 2012 sind erstmals verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse in Höhe von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben."

Dennoch laute die Forderung von ADEXA, in allen Branchen ohne Tarifvertrag einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro pro Stunde einzuführen.

Michael van den Heuvel

DAZ 2011, Nr. 23, S. 97