Opposition setzt sich für Präventionsgesetz ein

Grundlage der Anhörung waren drei Anträge der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. In allen geht es um eine deutliche Aufwertung von Prävention und Gesundheitsförderung. Dafür soll die Bundesregierung baldmöglichst einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin erklärte bei der Anhörung, die Zeit sei reif für ein Bundesgesetz zur nicht-medizinischen Prävention.

Es gab aber auch Widerspruch. So vertrat Volker Wanek vom GKV-Spitzenverband die Auffassung, die in den Anträgen enthaltenen Intentionen könnten "auch ohne ein Präventionsgesetz" und "ohne neue bürokratische Hürden" umgesetzt werden. Dies bestätigte Pott. Ihr zufolge ist ein Präventionsgesetz nicht zwingend nötig, wenn es – wie bei der HIV/Aids-Prävention – einen "gemeinsamen politischen Willen" und die Kooperation von Bund und Ländern gibt. Gleichwohl müsse die Finanzierung der Prävention deutlich erhöht werden, so Pott. "Man kann nicht für 3,50 Euro die Prävention in ganz Deutschland verbessern."

Die Regierungskoalition ist ebenfalls keine Verfechterin eines Präventionsgesetzes. Schon in ihrem Koalitionsvertrag war lediglich von einer "Präventionsstrategie" die Rede. Vor einem Jahr verkündete der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), mit der Erarbeitung dieser Strategie zu beginnen. Doch dann standen zunächst andere, offenbar wichtigere Vorhaben auf dem Plan. Die Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Johannes Singhammer hatten im September eine Zwischenbilanz gezogen und konstatiert, dass Prävention "ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben und für unsere Gesellschaft" ist. Aus Sicht der Union sei dafür aber kein Präventionsgesetz nötig.

DAZ 2011, Nr. 49, S. 32