Daniel Bahr besucht Apothekertag 2012

In den vergangenen Jahren hatten Bahr und sein Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) von einem persönlichen Besuch abgesehen und als Ersatz ihre Staatssekretäre zu den Apothekertreffen geschickt. Der diesjährige Besuch Bahrs dürfte daher spannend werden. Er findet gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich in einem schwierigen politischen Umfeld statt. Fällt die angekündigte Erhöhung des Apothekenhonorars nicht zur Zufriedenheit aus, könnte der Apothekertag seinen Protest zum Ausdruck bringen.

Wann kommt die Änderung der AMpreisV?

Nach bislang vorliegenden Informationen planen Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium wie bereits von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn angedeutet eine Erhöhung des Apothekenhonorars um etwa 0,25 Euro auf 8,35 Euro. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 190 Millionen Euro. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMpreisV) ist auf Arbeitsebene im Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt und liegt Minister Philipp Rösler zur Zustimmung vor. Nach Rückkehr aus seinem Urlaub will Rösler dem Vernehmen nach die Honoraranpassung genehmigen.

Bahr drosselt Hoffnungen auf kräftige Erhöhung

Beim "Gesundheitsforum" der FDP-Fraktion des Sächsischen Landtags jedenfalls machte Gesundheitsminister Bahr den Apothekern wenig Hoffnung auf eine kräftige Honoraranpassung. Die Statistiken belegten nicht, dass das Einkommen der Apotheker immer nur gesunken sei, sagte Bahr. Außerdem wolle man ausschließen, dass die Honorarerhöhung auf die Festbeträge durchschlage: "Ich will nicht, dass die Patienten wegen der Apotheker Aufzahlungen leisten müssen. Wir müssen das solide machen."

Aus der CDU/CSU-Fraktion ist hingegen zu erfahren, dass die im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Vorlage zum Apothekenhonorar in der Regierungskoalition noch nicht abgestimmt sei. Darüber sei noch nicht gesprochen worden. Man sei überdies "nicht glücklich", dass Spahn mit dem Wert von 8,35 Euro vorgeprescht sei. Nach AZ-Informationen ist die große Unzufriedenheit der ABDA mit diesem Vorschlag insbesondere im CSU-Lager der Koalition angekommen. Von dort kommt der Hinweis, dass auch das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium ein Wort bei der Anpassung des Apothekenhonorars mitzureden habe.

Sonderwünsche der CSU

Vor allem legt die CSU Wert auf eine "Strukturkomponente". Wie der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer bereits am 14. Juni gegenüber DAZ.online gefordert hatte, möchte er das Honorar für den Not- und Nachtdienst von Landapotheken verbessern. "Gerade auf dem Land ist der Nacht- und Notdienst für die Arzneimittelversorgung zwingend erforderlich", sagte Singhammer Mitte Juni zu DAZ.online. Die Koalition habe bereits etwas für die Stärkung des Landarztes getan. Jetzt sei es an der Zeit, auch für die Landapotheken eine gerechtere Honorierung des Nacht- und Notdienstes zu schaffen. Die bisherige Regelung benachteilige die Landapotheken: "Hier müssen wir etwas tun."

Endgültige Entscheidung lässt auf sich warten

Aus Koalitionskreisen ist daher zu hören, dass die Entscheidung über die Anpassung des Apothekenhonorars noch etwas auf sich warten lassen werde. Sie solle zwar in den nächsten Wochen erfolgen. Zunächst müssten aber alle Fragen politisch geklärt sein, hieß es.

Vom Ausgang der Verhandlungen wird abhängen, auf welche Stimmung Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr beim Apothekertag 2012 trifft. Bereits auf den letzten beiden Apothekertagen waren die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition wegen der AMNOG-Sparpolitik heftig kritisiert worden. Die "Raubbau"-Kampagne der ABDA sowie die Bewertung der Regierungspolitik durch ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf als "schwarz-gelbe Abrissbirne" hatten nicht nur im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium für Verärgerung gesorgt. Pikiert hatten sich Gesundheitspolitiker der Koalition zudem darüber gezeigt, dass die Abgeordneten der Partei Die Linke mehrfach starken Beifall der Apothekertags-Delegierten erhalten hatten.

AZ 2012, Nr. 30, S. 1