Wie geht es weiter?

Jetzt ist es also passiert – der DAV hat die Verhandlungen um den Kassenabschlag ergebnislos abgebrochen und will die Schiedsstelle anrufen. Vielleicht in der Annahme, dass die amtierende Schiedskommission unter Dr. Rainer Daubenbüchel schon einmal zugunsten der Apotheker entschied, nämlich beim Abschlag 2009 (der aber sofort vom GKV-Spitzenverband gerichtlich angefochten wurde). Daubenbüchel aber erklärt nun, dass seine Amtszeit endet und er für eine weitere nicht zur Verfügung stehe. Nun müssten sich DAV und GKV-Spitzenverband über die Zusammensetzung der Schiedskommission einigen. Ein Schiedsspruch vor Ende des Jahres ist mit den Äußerungen Daubenbüchels praktisch unmöglich geworden.

Aber wie geht es jetzt weiter? Welcher Abschlag gilt denn nun ab dem 1. Januar 2013? Die von der Schiedskommission 2009 festgelegten 1,75? Weiterhin die gesetzlich festgelegten 2,05, die aber ein "Sonderopfer" sind, welches eben Ende 2012 enden soll? Leider ist das Gesetz hier nicht eindeutig, § 130 SGB V sagt nur "Der Abschlag nach Satz 1 erster Halbsatz ist erstmalig mit Wirkung für das Kalenderjahr 2013 von den Vertragspartnern in der Vereinbarung nach § 129 Abs. 2 (das sind GKV-Spitzenverband und DAV, Anm. d. Verf.) so anzupassen, dass die Summe der Vergütungen der Apotheken für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel leistungsgerecht ist unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen und der Kosten der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung." Wenn die Krankenkassen ab Januar bei der Bezahlung weiterhin 2,05 Euro einbehalten bleibt nur der Klageweg, und niemand weiß, wann es dann zu einer Entscheidung kommt.

Deshalb ist es richtig, jetzt den Druck auf die Krankenkassen massiv zu erhöhen, um doch noch eine Verhandlungslösung zu erreichen. Denn die Schiedskommission oder gar ein Gericht lassen sich durch Protestfaxe, Plakate und Postkarten nicht unter Druck setzen. (Schon Versuche in diese Richtung dürften sich als Bumerang erweisen!) Die Krankenkassen aber sind auf die Kooperation der Apotheken angewiesen. Deshalb ist die Idee, alle Gespräche mit den gesetzlichen Kassen auszusetzen und den Kassen die Arbeit so schwer wie möglich zu machen, in meinen Augen richtig. Vielleicht sollte man den Kassen einfach einmal zeigen, was auf ihre Versicherten zukommt, wenn die Apotheker nicht mehr kooperativ sind.

Benjamin Wessinger

AZ 2012, Nr. 47, S. 1