ApBetrO: Ratschläge für die Umsetzung

Probleme mit der Barrierefreiheit

Das Ziel der Barrierefreiheit in der ApBetrO stammt aus dem Gleichstellungsgesetz, erklärte Tisch. Dieses Gesetz habe das sehr weitreichende Ziel, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und für alle Behinderungen zu erreichen, doch dies sei praktisch nirgendwo erfüllt. Der Anspruch sei daher als Ziel zu verstehen. "Niemand erwartet, dass Sie die Ersten sind, die das zu 100 Prozent umsetzen", so Tisch. Allerdings bedeute die Soll-Vorschrift in der ApBetrO, dass die Barrierefreiheit erfüllt sein muss, soweit nicht berechtigte Gründe dagegen sprechen. Jeder müsse über seine Möglichkeiten nachdenken, sich dem Ziel schrittweise zu nähern, erklärte Tisch. Auf jeden Fall müssten neue Räume, in denen erstmals eine Apotheke betrieben wird, diese Anforderungen erfüllen. Tisch prognostizierte, die Rechtsprechung werde eine Besitzstandswahrung für Apotheken mit bestehender Betriebserlaubnis entwickeln. Doch beim Verkauf und sogar bei manchen Änderungen zur Umsetzung der neuen ApBetrO sei eine neue oder geänderte Betriebserlaubnis nötig. Weitere Probleme erwartet Tisch für Apotheken in fremden Räumen, also bei Miete oder Pacht. Über Jahre werde in vielen Prozessen Rechtsklarheit entstehen, erwartet Tisch, merkte aber dazu kritisch an, eine neue Verordnung sollte keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen sein.

Stellen im Heim unzulässig

Eine wesentliche Neuerung in der ApBetrO ist das Verbot des Stellens im Heim. Tisch stellte mehrere Ansätze vor, die auf den ersten Blick eine einfache Alternative dazu bieten, doch sei keiner davon zulässig. Der Versuch eine Abgabe zu fingieren, um danach die bereits abgegebenen Arzneimittel stellen zu können, werde von der Rechtsprechung als Umgehung betrachtet. Wenn Apothekenmitarbeiter oder andere Personen als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens Arzneimittel im Heim stellen, sei dies eine genehmigungspflichtige Herstellung, die aber in den Heimräumen nicht genehmigt werde. Wenn ein Apothekenmitarbeiter zusätzlich Mitarbeiter des Heimes werde, aber von der Apotheke bezahlt werde, sei dies als Scheinvertrag unwirksam. Wenn das Geld vom Heim komme und die Apotheke dieses dem Heim ersetze, sei dies Korruption und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Fraglich sei allenfalls, wo das Herstellen eines Arzneimittels beginne. Das Richten zur Einnahme in einem offenen Behältnis sei noch keine Herstellung, doch bereits mit dem Schließen einer Dose beginne das Problem, so Tisch. Daher bleibe den Apotheken nur das Stellen in einem eigenen Raum in der Apotheke. Doch bezweifelte Tisch, dass dies betriebswirtschaftlich sinnvoll sei, und empfahl, dies anhand einer Vollkostenrechnung zu prüfen.

Spezielle Fragen

Zur Frage der Vertretungsberechtigung von Pharmazie-Ingenieuren und Apothekerassistenten erklärte Tisch, seines Erachtens sei die Formulierung zur Vertretung bei der Plausibilitätsprüfung von Rezepturen ein redaktionelles Versehen. Wenn hier in die Rechte dieser Berufsgruppen eingegriffen werden sollte, könnte bereits ein Verwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift feststellen.

Aus dem Auditorium wurde gefragt, ob für die Rezeptur ein eigener Raum nötig sei, da dies von den Aufsichtsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert werde. Dazu merkte Tisch an, die ApBetrO verlange eine dreiseitige Abtrennung und demnach keinen eigenen Raum. Auch in der Aufzählung der nötigen Betriebsräume werde ein solcher Raum nicht genannt. Zur Frage, ob Apotheken eine Klimaanlage benötigen, führte Tisch aus, es müsse eine Lagerung unter 25 Grad Celsius möglich sein. Doch dies bedeute nicht zwangsläufig, dass die ganze Apotheke so temperiert sein müsse. Im Zusammenhang mit Defekturen erklärte Tisch, es werde den Apothekenbedingungen nicht gerecht, Defekturen auf Industrieniveau zu fordern. In solchen Fällen auf Rezepturen auszuweichen, führe zu einem Qualitätsnachteil. Er hoffe, dass der beim Deutschen Apothekertag diskutierte Ansatz über risikoabhängige Prüfungen weiterführen werde. Letztlich warb Tisch dafür, sich auf die neue ApBetrO einzulassen, denn: "Wir kriegen so schnell keine neue Apothekenbetriebsordnung."