Schuldenfalle Krankenkasse

Die aktuellen Forderungen der Kassen stiegen auf gut 870 Millionen Euro. Weitere Forderungen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro schlugen sich bei den Kassen zumindest befristet nieder. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Rückstände von Selbstzahlern, also im Wesentlichen von freiwillig Versicherten, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden. Das Problem der Nichtzahler wuchs seit 2007, als die Versicherungspflicht eingeführt wurde. Vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen.

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin der dpa. Die Gesetzespläne waren bereits vor einigen Wochen bekannt geworden.

Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen. Auch für Privatversicherte sieht die Koalition neue Regeln vor. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Die Versicherung soll dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.

AZ 2013, Nr. 15, S. 8