Gesundheitspolitik

Korruption: Ärzte empört über GKV-Spitzenverband

Formular zur Meldung von Verdachtsfällen sorgt für Unmut

Berlin (ks). Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. In der Politik denkt man über neue Straftatbestände nach – doch viele Betrügereien können auch schon mit den bestehenden Regelungen verfolgt werden. Nun appelliert auch der GKV-Spitzenverband auf seiner Webseite an die Bürger: "Jeder kann sich mit einem konkreten Verdacht oder glaubhaften Hinweis auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen an die zuständige Kranken- oder Pflegekasse, ihre Verbände oder an den GKV-Spitzenverband wenden." Auf einem Formular können konkrete Angaben gemacht werden. Die Ärzteschaft reagierte empört.

Der GKV-Spitzenverband betont auf seiner Webseite, dass Abrechnungsbetrug, Untreue, Korruption und korruptives Verhalten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung große finanzielle Schäden zufügen. Um dieses Fehlverhalten effektiver verfolgen und ahnen zu können seien bei allen gesetzlichen Kassen, ihren Verbänden und beim GKV-Spitzenverband Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet. An diese kann sich auch jeder Bürger wenden. Etwa wenn er bei Abrechnung nicht erbrachter Leistungen ("Luftleistungen"/ "Luftrezepte") oder Rezeptfälschungen stutzig wird. Ebenso, wenn er eine unzulässige Zusammenarbeit von Leistungserbringern oder den Missbrauch von Versichertenkarten vermutet.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, reagierte wütend. Das GKV-Formular rufe zu Missbrauch und Verunglimpfung der Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland auf. "Die polemischen Begrifflichkeiten Tatort, Tatzeit und tatverdächtige Person sind im höchsten Maße unangebracht: Sie erinnern an einen Krimi und suggerieren direkt ein schweres Verbrechen", so Köhler. Tatsächlich werden diese Begriffe in dem Formular verwendet. Allerdings sind Ärzte sicherlich nicht speziell in den Fokus genommen.

Erst letzte Woche hatte die DAK-Gesundheit ihre jüngsten Zahlen zu aufgedeckten Betrügereien veröffentlicht. Danach geht das Ermittlungsteam der Kasse derzeit rund 1800 neuen Hinweisen nach. 2012 habe man Gelder in Höhe von 1,6 Mio. Euro zurückholen können. Volker zur Heide, Leiter der DAK-Ermittlungsgruppe, betont jedoch: "Die meisten Leistungserbringer rechnen korrekt ab." Allerdings könnten schon wenige "schwarze Schafe" ein schlechtes Licht auf den gesamten jeweiligen Leistungsbereich werfen.

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