Schmidt: Prüfbericht zieht Schlussstrich

"Wir haben nach dem Aufdecken der angeblichen Datenaffäre das getan, was wir versprochen haben, nämlich alle Zusammenhänge und Zahlungen zu überprüfen und mögliche Problemfälle offenzulegen. Für uns ist dieses Thema nun mit der Veröffentlichung des Berichtes abgeschlossen", sagte Schmidt im AZ-Interview (siehe hier). Kritik an der bisher nicht erfolgten Veröffentlichung des vollständigen Berichts wies Schmidt zurück. Es gebe keinen Grund, den Hauptbericht auseinanderzunehmen, bestimmte schutzwürdige Daten zu entfernen und öffentlich zu machen. "Es stände inhaltlich nicht mehr drin als in der Zusammenfassung", so der ABDA-Präsident. Der Geschäftsführenden Vorstand werde sich in dieser Woche ausführlich mit dem Bericht befassen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Fonds auf gutem Weg

In seinem politischen Lagebericht zum Auftakt des 50. Wirtschaftsforums in Potsdam berichtete DAV-Chef Fritz Becker über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Notdienstpauschale: Dazu seien bereits zwei Einrichtungsbeauftragte vom DAV benannt worden und hätten Gespräche im BMG geführt. "Der DAV hat sofort gehandelt", so Becker. Es gelte, bis zum Inkrafttreten des ANSG zur Jahresmitte noch offene Punkte zu klären. Notwendig sei eine Regelung zur Mehrwertsteuerfrage. Es gehe nicht, dass die Mehrwertsteuer sowohl von den Krankenkassen als auch von den Apotheken einbehalten werde, so Becker. "Gänzlich ungeklärt" sei zudem, wie die von der Politik zugesagten 60 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2013 "rekrutiert" würden.