Gesundheitspolitik

Kampf gegen Rauchen

EU will geplante Tabakvorschriften verschärfen

Berlin (dpa). Das Europaparlament nimmt Kurs auf schärfere Regeln für den Tabakverkauf in der EU. Der zuständige Gesundheitsausschuss stimmte dafür, Mentholzigaretten und dünne Glimmstängel (Slim) künftig zu verbieten. Außerdem sollen abschreckende Warnhinweise und Schockbilder drei Viertel der Verpackungs-Oberfläche einnehmen.

Damit folgten die Abgeordneten einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Das Regelwerk sei ein guter Anfang, um junge Leute vom Rauchen abzuhalten, sagte der Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU). "Damit retten wir tausende Leben."

Kritik am Parlamentskurs kam von der FDP. Deren Europaabgeordneter Holger Krahmer hält die Regeln für einen unverhältnismäßigen "Kreuzzug gegen das Rauchen". Im September oder Oktober soll noch das Straßburger Plenum zustimmen, um danach Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Die Mitgliedsländer sind in ihren Forderungen weniger ambitioniert. So wollen die Staatenvertreter Slim-Zigaretten weiter erlauben. Die Warnhinweise sollen nur 65 Prozent der Verpackungs-Oberfläche einnehmen, 10 Prozent weniger als von EU-Kommission und Parlament gefordert.

AZ 2013, Nr. 29, S. 8, 15.07.2013

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