BMG-Daten-Affäre im Gesundheitsausschuss

Der von der parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) vorgelegte Bericht fasst nochmals den Sachverhalt zusammen und nimmt sich in aller Kürze den IT-Schutzstandards im Ministerium an. Nur die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender hatte eine Nachfrage. Sie wollte wissen, ob Informationen zuträfen, nach denen die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den früheren IT-Mitarbeiter ermittele, der im Verdacht steht, Daten aus dem BMG entwendet und verkauft zu haben. Denn lediglich die Ermittlungen gegen ihn werden in dem Bericht erwähnt – über den etwaigen Abnehmer der Daten wird dagegen kein Wort verloren. Benders Nachfrage brachte jedoch keine weiteren Erkenntnisse: Das BMG habe zwar Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, diese aber bislang nicht erhalten – und damit könne es sich hierzu auch nicht weiter äußern. Es steht damit zu erwarten, dass der Gesundheitsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nochmal nachhaken wird. Auf AZ-Nachfrage bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft im Übrigen, dass auch gegen einen "Apotheken-Lobbyisten" ermittelt werde.

Noch nicht beschäftigt hat sich der Ausschuss bislang mit der Gründung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Spionage-Affäre. Wie das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erklärte, sei der Antrag dazu, über den die Tageszeitung "taz" mit Bezug auf Lauterbach berichtet hatte, noch nicht fertiggestellt.

AZ 2013, Nr. 6, S. 3