ABDA mit ANSG "sehr einverstanden"

GKV will Klarstellung zu Erstattungsbeträgen

Im Zusammenhang mit der AMG-Novelle erkundigte sich Spahn beim GKV-Spitzenverband und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nach weiterem Änderungsbedarf. Antje Haas vom GKV-Spitzenverband forderte eine gesetzliche Klarstellung zum Erstattungsbetrag als Bezugsgröße für die Handelsmargen, den Herstellerabschlag und die Patientenzuzahlung. Sie beklagte, dass es nach wie vor keinen Konsens gebe, wie Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag ausgehandelt wurde, richtig abzurechnen sind. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium klargestellt habe, dass der um den ausgehandelten Rabatt reduzierte Herstellerpreis die maßgebliche Bezugsgröße sei, halte sich niemand hieran. Tatsächlich werden die Erstattungsbeträge seit Februar über die Apotheken abgerechnet. Und zwar nach der Lesart von DAV, Herstellern und Großhandel mit dem ursprünglichen Preis des pharmazeutischen Unternehmers als Grundlage. Die Folgen dieser "Ignoranz", so Haas, seien ein Schaden für die Krankenkassen und höhere Zuzahlungen für Versicherte.

G-BA-Chef Josef Hecken betonte zunächst, dass die im Gesetzentwurf vorgenommenen Klarstellungen zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes "außerordentlich hilfreich" seien. Er regte darüber hinaus an, über eine Absenkung der Umsatzgrenze für bei der frühen Nutzenbewertung privilegierte Orphan drugs nachzudenken. Derzeit gilt bei diesen Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen der Zusatznutzen mit der Zulassung als belegt – jedenfalls so lange der Umsatz unter 50 Millionen Euro jährlich bleibt. Nun sei allerdings ein deutliches Anwachsen der Zulassungsanträge für Orphan drugs zu beobachten. Ein Phänomen, das sich auch die europäische Arzneimittelagentur EMA nicht erklären könne, so Hecken. Damit die Privilegierung der Orphan drugs künftig nur echten Nischenprodukten zugutekomme und keine Umgehungsstrategien gefahren werden, plädiert der G-BA für eine Absenkung der Umsatzgrenze auf 30 Millionen Euro – ist diese überschritten, soll sich das Präparat der frühen Nutzenbewertung unterziehen.

Für heftigen Widerspruch sorgten die Pläne von Union und FDP, nach denen Vorstandsvergütungen künftig von den Aufsichtsbehörden vor Vertragsabschluss geprüft und genehmigt werden sollen und "angemessen" zu sein haben. Betroffen sind unter anderem die Vorstände des GKV-Spitzenverbandes, der Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und der G-BA-Unparteiischen. Am lautesten protestierte Stackelberg für den GKV-Spitzenverband: Er verstehe nicht, warum eine solche Regelung getroffen werde und bitte dringend: "Lassen Sie die Finger davon." Die Selbstverwaltung fühle sich ins Mark getroffen. Sie werde bei der Personalauswahl behindert, obwohl es bei ihr bislang keinen Grund zur Beanstandung gegeben habe.

Zuspruch für Pflicht-Register

Auf Zuspruch trafen dagegen die SPD-Vorschläge, wie Arzneimittel-Lieferengpässen besser entgegengewirkt werden könnte. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten ein zentrales – und verpflichtendes! – Melderegister für Arzneimittellieferengpässe einrichten. Markus Müller, Vizepräsident des Bundesverbands der Krankenhausapotheker (ADKA), hält auch die schon seit April mögliche zentrale Meldung von Lieferengpässen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für gut. Auf Dauer sei diese Maßnahme allerdings nur "sinnvoll und zielführend", wenn die Hersteller verpflichtet würden, erwartete oder bestehende Engpässe zu melden. Müller verwies darauf, dass die fünf Meldungen, die seit Mitte April in das Register gelangt sind, eher bescheiden sind. In der Praxis zähle man eher 20 bis 25 Engpässe. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) betonte, man müsse jetzt genau beobachten, wie umfassend Lieferengpässe an das bestehende Register gemeldet würden. Zeige sich, dass dies nicht im ausreichenden Maß geschehe, müsse die Meldung zur Verpflichtung werden.

Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Liste von als lebensnotwendig zu betrachtenden Arzneimitteln, wurde von den befragten Experten als hilfreich erachtet. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollen die Hersteller der gelisteten Präparate verpflichtet werden, ihre Vorhaltung jederzeit für mindestens sechs Monate sicherzustellen. Allerdings fragte die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer auch keine Industrievertreter nach ihrer Einschätzung. Dafür die Vorsitzenden der Arzneimittelkommissionen von Ärzten und Apothekern: Sowohl Prof. Wolf-Dieter Ludwig (AKDÄ) als auch Prof. Martin Schulz (AMK) halten solche Listen für wichtig. In den USA und Frankreich habe man mit derartigen präventiven Instrumenten bereits gute Erfahrungen sammeln können, erklärte Ludwig. Eine entsprechende Liste für die Onkologie liege bereits vor, nun würden auch andere Listen erstellt. Auch Schulz ist damit einverstanden, dass die medizinischen Fachgesellschaften und Krankenhausapotheker solche Listen erstellen und die Arzneimittelkommissionen diese sodann kritisch überprüfen.

Ob und welche neuen Erkenntnisse die Bundestagsabgeordneten aus der öffentlichen Anhörung für die weitere Beratung der Gesetzesvorhaben mitnahmen, muss sich nun zeigen. Der Gesundheitsausschuss wird die Anhörung jetzt auswerten und voraussichtlich in der ersten Juniwoche abschließend beraten. Ende Juni kann dann die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden, am 5. Juli ist nochmals der Bundesrat am Zug. Danach ist parlamentarische Sommerpause – und der Bundestagswahlkampf kann in die heiße Phase treten.