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Faire Honorare und effiziente Selbstverwaltung

Wahlprüfsteine für Angestellte – Teil 3

Im Mittelpunkt des dritten Teils unserer Serie steht die Frage, wie Politiker öffentliche Apotheken wirtschaftlich auf eine solide Basis stellen wollen. Auch das System der Selbstverwaltung ist zu diskutieren. ADEXA hat bei den Parteien nachgefragt, eine Wahlempfehlung gibt die Apothekengewerkschaft jedoch nicht.

Auch in ökonomischer Hinsicht hielt die aktuelle Legislaturperiode einige Überraschungen bereit: Es begann mit der Erhöhung des Fixhonorars um 0,25 Euro, später folgte das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG). Schließlich haben der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband als Organe der Selbstverwaltung einen Schlichterspruch akzeptiert und damit Kassenabschläge über längere Zeiträume hinweg in trockene Tücher gebracht. Doch wie wird es mit der Honorierung weitergehen?

Frage: Welche Maßnahmen sollen künftig für eine gerechte Entlohnung von Apothekenleistungen sorgen?

CDU und CSU berufen sich auf Erfolge der aktuellen Legislaturperiode – sprich Erhöhung des Fixzuschlages und ANSG – und wollen sich „weiterhin dafür einsetzen, dass die Honorierung der Apothekenleistungen fair bleibt“. Während die FDP als bisheriger Koalitionspartner Zustimmung signalisiert und eine „nachhaltige Verbesserung“ der Honorarsituation durch die eingeleiteten Schritte lobt, ist die SPD auf der Suche nach neuen Wegen. Ein breit angelegter gesellschaftlicher Diskurs soll dazu beitragen, einerseits die Versorgung zu sichern, aber andererseits „berechtigte Interessen der Apothekerinnen und Apotheker nach langfristigen Perspektiven“ mit aufzugreifen. Vorfestlegungen gebe es noch nicht. Politiker der Grünen fordern eine Abkehr von packungsbezogenen Vergütungssystemen, um Leistungen besser zu erfassen. Auch die Linke begrüßt, dass mit dem ANSG erstmals „die Versorgungssicherung Eingang in die Honorierung findet“. Nun seien Versorgungslücken aufzudecken und bei künftigen Anpassungen der Vergütung zu berücksichtigen.

Frage: Ist das Modell der Selbstverwaltung überholungsbedürftig?

Hier vertrauen Union sowie Liberale auf die Bereitschaft des DAV und des GKV-Spitzenverbandes, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden und umzusetzen. Einen gewissen Verbesserungsbedarf gebe es aber trotzdem. Und so sollen künftig Prozesse beziehungsweise Organisationsformen weiterentwickelt werden – mit dem Ziel, „transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen“. Auch die Sozialdemokraten halten gesetzliche Regelungen in diesem Bereich für wenig sinnvoll: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Betroffenen – in diesem Fall Apotheker und Kassen – die Richtigen sind, um ihre Belange selbst zu regeln.“ Aufgabe des Gesetzgebers sei jedoch, im Falle der Nichteinigung schnell und rechtssicher zu agieren. Hier stimmen die Grünen zu, allerdings dürften es die Partner der Selbstverwaltung „nicht zur ständigen Selbstblockade“ kommen lassen. Das sieht die Linke anders. Mittlerweile seien „die Grenzen der Selbstverwaltung bei der Findung des Kassenabschlags“ erreicht. Und weiter: „Wir befürworten eine gesetzliche Lösung nach definierten Kriterien“, um das „Wirrwarr aus gesetzlichen und vertraglichen Rabatten abzuschaffen“. Als Mittel der Wahl werden Listenpreise genannt, die gleich Erstattungspreisen sein müssten. Das mache das System nicht nur einfacher, sondern werde auch der deutschen Verantwortung für die Preisbildung in anderen Ländern gerecht. Denn für viele Länder würden die deutschen Listenpreise als Referenz herangezogen, die hierzulande fast niemand zahlt. Dieses „Geschenk an die Pharmaindustrie zulasten ausländischer Solidarsysteme“ gehöre geändert.

Wahlprüfsteine

Bereits zum dritten Mal überprüft ADEXA vor einer Bundestagswahl Parteipositionen unter dem Blickwinkel von Apothekenangestellten. Alle Wahlprüfsteine finden Sie im Internet unter

www.adexa-online.de/wahl-2013

Nächste Folge: Familienpolitik und Alterssicherung

Neben ökonomischen Aspekten interessieren sich viele Apothekenangestellten für familienpolitische Fragen und bessere Chancen für Frauen im Arbeitsmarkt und bei der Alterssicherung. Lesen Sie im vierten Teil unserer Serie, was Arbeitnehmer von den Parteien nach der Wahl erwarten können. 

Michael van den Heuvel

Dr. Sigrid Joachimsthaler

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