Was ist angemessen?

Der GKV-Spitzenverband hatte jüngst Zahlen zum Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt: In den Jahren 2010 und 2011 verfolgten die Kassen rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen – etwa 35.500 davon Neufälle. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen eingeschaltet. Die Kassen konnten etwa 41,4 Millionen Euro über Schadenersatzforderungen durchsetzen oder direkt einbehalten. Angaben dazu, aus welchen Bereichen im Gesundheitswesen die Fehlverhaltensfälle kamen, macht der Bericht allerdings nicht.

Während Bahr sich noch nicht auf endgültige Regelungen festgelegt hat, fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angesichts der Organspendeskandale inzwischen Berufsverbote für korrupte Ärzte. Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn will von den Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren verlangen. Linke-Chef Bernd Riexinger schlug wiederum vor, eine amtliche Liste betrügerischer Mediziner im Internet zu veröffentlichen.

"Ärzte sind für klare Regeln", erwiderte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen." Aber man dürfe Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln. Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als noch zwei Jahre zuvor.

DAZ 2013, Nr. 4, S. 12