DAZ aktuell

Was ist angemessen?

BERLIN (jz/dpa). Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Doch uneins ist man sich dabei, welche Reaktion angemessen ist: Korruptionsberichte, Berufsverbot oder gar ein Internet-Pranger? Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich noch nicht auf konkrete Konsequenzen festgelegt. Allerdings will das Gesundheitsministerium nach Berichten des "Spiegels" noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, ob und welche Änderungen in den bestehenden berufsrechtlichen sowie den Straf- und Bußgeldnormen notwendig sind.

Der GKV-Spitzenverband hatte jüngst Zahlen zum Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt: In den Jahren 2010 und 2011 verfolgten die Kassen rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen – etwa 35.500 davon Neufälle. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen eingeschaltet. Die Kassen konnten etwa 41,4 Millionen Euro über Schadenersatzforderungen durchsetzen oder direkt einbehalten. Angaben dazu, aus welchen Bereichen im Gesundheitswesen die Fehlverhaltensfälle kamen, macht der Bericht allerdings nicht.

Während Bahr sich noch nicht auf endgültige Regelungen festgelegt hat, fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angesichts der Organspendeskandale inzwischen Berufsverbote für korrupte Ärzte. Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn will von den Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren verlangen. Linke-Chef Bernd Riexinger schlug wiederum vor, eine amtliche Liste betrügerischer Mediziner im Internet zu veröffentlichen.

"Ärzte sind für klare Regeln", erwiderte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen." Aber man dürfe Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln. Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als noch zwei Jahre zuvor.



DAZ 2013, Nr. 4, S. 12

Das könnte Sie auch interessieren

Betrügereien im Gesundheitswesen

SPD fordert Berufsverbot für korrupte Ärzte

Private Arzneimittelverkäufe im Internet sollten explizit verboten werden

Bereicherung zulasten der GKV

Millionenschaden für Krankenkassen

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

BKK Zu Rezeptfälschungen

Apotheker werden selbst getäuscht

Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Transparency: Bundesregierung ohne Konzept

Eine Million Euro Schaden „durch“ Apotheken

KKH meldet Rekordschaden bei Betrugsfällen

Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Kassen bleiben Betrügern auf der Spur

Fehlverhaltensbericht 2018/2019

AOKen holen sich 37 Millionen Euro zurück

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.