Jens Dobbert wiedergewählt

Dobbert hatte bereits im Juli 2012 das Amt von Jürgen Kögel übernommen, der sich nach 20 Jahren an der Kammerspitze zurückgezogen hatte. Schon in diesen sieben Monaten stand für Dobbert einiges auf der berufspolitischen Agenda. Die neue Apothekenbetriebsordnung war gerade in Kraft getreten, als er Präsident wurde. Es folgte das Ringen um die am Ende spärlich ausgefallene Honorarerhöhung. Der Streit um den Kassenabschlag 2013 ist nicht beendet – selbst der Verdienst der Jahre 2009 und 2010 ist für die Apotheken noch ungewiss. Nicht zuletzt müssen die Apothekerinnen und Apotheker weiterhin um die versprochene Nacht- und Notdienstpauschale bangen.

Turbulenter Einstieg in die Präsidentschaft

Im Zusammenhang mit der neuen Apothekenbetriebsordnung hatte Dobbert schon im Sommer die Schwächen der neuen Regelungen aufgezeigt. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte er mit der Verweigerung ihrer Umsetzung gedroht, falls es bei der angekündigten Erhöhung des Apothekenhonorars um nur 25 Cent bleibe.

Dies führte zu erheblichen Dissonanzen mit der Politik. Dobbert wurde vorgehalten, zum Rechtsbruch aufzurufen – dies könne er sich als Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht erlauben. Im schlimmsten Fall hätte die Politik den Präsidenten seines Amtes entheben können. Doch dies, so Dobbert, wäre sicher nicht geschehen, weil er und seine Stellvertreter eher selbst zurückgetreten wären. Am Ende musste keine Variante durchgespielt werden – der Streit konnte beigelegt werden (siehe AZ 2012, Nr. 37, S. 3).

Dobbert meint allerdings nach wie vor, dass die Apothekenbetriebsordnung schon wieder novelliert oder zumindest in Passagen angepasst werden müsste. "In der Rezeptur dokumentieren wir uns tot", so der Kammerpräsident. Die Defektur sei wegen der neuen Bürokratie ohnehin schon "gestorben". Rezeptsammelstellen würden freiwillig aufgegeben. Auch wenn schon viele Gespräche zur Umsetzung der neuen Regelungen geführt wurden – noch tut man sich schwer mit einer einheitlichen Auslegung. Dobbert hofft nun auf eine Kommission aus Vertretern der Kammer, des brandenburgischen Gesundheitsministeriums und der Aufsichtsbehörde, des Landesgesundheitsamts, die sich demnächst mit den offenen Fragen befassen will.

Replik auf Bahrs Neujahrsgrüße

Angesichts dieser Situation löste der Brief des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der Ende Januar an alle Apotheken ging, auch bei Dobbert einiges Befremden auf. In diesem Brief pries der Minister die guten Taten der schwarz-gelben Regierungskoalition für das Gesundheitswesen – und auch für die Apotheken.

Dobberts Botschaft an den Minister: "Wenn Sie etwas für die Apotheker tun wollen, dann entmachten Sie die Krankenkassen und schaffen Sie die Rabattverträge ab, die niemandem etwas bringen außer den Krankenkassen. Verbessern Sie deutlich die apothekerliche Honorierung, führen Sie zügig die Notdienstpauschale ein – rückwirkend zum 1. Januar 2013 – und novellieren Sie die Apothekenbetriebsordnung, damit wir wieder vernünftig arbeiten können und uns nicht mit bürokratischen Arbeiten befassen müssen und mehr Zeit für unsere Patienten haben!"

Nicht zuletzt hat Dobbert einen etwas anderen Blick auf die "Errungenschaften" der schwarz-gelben Regierungskoalition für die Apotheken: "Keine andere Bundesregierung hat für eine so starke Verringerung der Apothekenbetriebsstätten gesorgt wie die jetzige!"

Protesttag am 28. Februar: Brandenburg will weitergehen

Was die beschwerliche Umsetzung der versprochenen Notdienstpauschale betrifft, zeigten sich die Brandenburger Apotheker in der Kammerversammlung verständnislos und kämpferisch. Ehrenpräsident Kögel gab sich überzeugt, dass die Angelegenheit eigentlich leicht gelöst werden könnte: Wenn PKV und Beihilfe solche Probleme verursachen, sollte man sie eben außen vor lassen. Dann würden aus den versprochenen 120 Millionen eben nur noch 110 Millionen – doch diese ließen sich elegant und ohne weitere Verzögerungen über die Rezeptabrechnung abwickeln, so Kögel.

Die weitere Diskussion der Mitglieder zeigte, dass die – Protest-erprobten – Apothekerinnen und Apotheker im Land den bundesweiten einstündigen "Klappendienst" am 28. Februar nicht für ausreichend halten. Sie wollen die Apotheken lieber eine Stunde lang komplett schließen. Den Klappendienst sollen in dieser Zeit die notdienstbereiten Apotheken übernehmen. Gemeinsam mit dem Apothekerverband Brandenburg will die Kammer diesen Vorschlag diese Woche bei der Klausurtagung der ABDA in Berlin einbringen.

Neuer Vorstand

Ansonsten war die Kammerversammlung von vielen Wahlen bestimmt. Nicht nur Dobbert wurde für die kommenden vier Jahre gewählt – übrigens ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung. Auch Eckhard Galys wurde als 1. Vizepräsident und Katrin Wolbring als 2. Vizepräsidentin bestätigt.

DAZ 2013, Nr. 8, S. 84