KKH: Auf der Suche nach Betrügern

Insgesamt standen 2012 etwa 1400 Prüfungen an. Die Dunkelziffer bei der Zahl der Betrugsfälle sei aber wohl noch weit höher, sagte KKH-Chefermittlerin Dina Michels am Mittwoch in Hannover. Am häufigsten – in 219 Fällen – ermittelte die KKH 2012 gegen Physiotherapeuten. Beispiel: Ein Gesundheitszentrum für Physiotherapie, Rehabilitation und Gesundheitsgymnastik zahlte Ärzten zehn Prozent des Umsatzes für Verordnungen in bar aus.

Gegen Apotheker wurde die Kasse in 41 Fällen tätig. Mit 647.000 Euro war bei ihnen die Forderungssumme am höchsten. Als Beispiel nannte Kailuweit zwei Apotheker, die auf den Rezepten ihrer Kunden vor der Abrechnung mit den Krankenkassen die Verordnungsmengen bei hochpreisigen Medikamenten erhöht hatten. Der Schaden durch diese Abrechnung nicht erbrachter Arzneimittel dürfte dem KKH-Chef zufolge "beträchtlich" sein, könne aber noch nicht beziffert werden. Ein anderer Apotheker in Schleswig-Holstein soll Verordnungen seiner Kunden vor der Abrechnung mit den Krankenkassen um weitere Arzneimittel ergänzt haben. Hier wird die Staatsanwaltschaft laut KKH demnächst Klage erheben.

Sorgen bereitet der KKH das Thema Korruption im Gesundheitswesen. Der Bundesgerichtshof hatte letztes Jahr sinngemäß entschieden, dass Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht straffrei sind. Das habe dazu geführt, dass sämtliche Ermittlungen in dieser Richtung auf Eis liegen. KKH-Vorstandschef Kailuweit sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir brauchen ohne Wenn und Aber eine rechtliche Grundlage, die die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt, strafrechtlich gegen Ärzte vorzugehen, die Schmiergeldzahlungen oder sonstige Vorteile empfangen." Er forderte konkrete und empfindliche Strafen für Mediziner oder Dienstleister, denen Korruption nachgewiesen werden kann.

DAZ 2013, Nr. 9, S. 22